Morgen (1. August 2020) treten die ersten Schritte der Kita-Reform in Kraft. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: ,,Mit Umsetzung der überwiegenden Teile der Kita-Reform 2020 beginnt in Schleswig-Holstein ein neues Kapitel der Elternentlastung und Qualitätsstandards unserer Kitalandschaft. Die Corona-Krise hat den Zeitplan der … Weiterlesen

Zu der heute im Finanzausschuss des Landtages bereitgestellten Soforthilfe über 3 Mio. Euro für das Schaustellergewerbe, erklärt das stellvertretende Mitglied der FDP-Landtagsfraktion im Finanzausschuss, Dennys Bornhöft: ,,Die massenweise Absage von Volksfesten trifft unsere Schausteller ins Mark. Allein in Schleswig-Holstein stehen hunderte Existenzen auf dem Spiel. Es geht nicht nur um … Weiterlesen

Zur Forderung zahlreicher Städte und des Einzelhandels, zusätzliche verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie waren für den Einzelhandel ein harter Einschnitt. Ich habe daher viel Sympathie für die Forderung nach verkaufsoffenen Sonntagen. Denn durch ausgeweitete Öffnungszeiten könnten Konsumfreude und … Weiterlesen

Die FDP Schleswig Holstein fordert seit Jahren den Ausbau der B 5 zwischen Heide und Husum. Die Notwendigkeit, die B 5 als wichtigste Verkehrsader in Nordfriesland nun endlich auf ein zeitgemäßes Niveau auszubauen, ist erfreulicherweise auch im Bundesverkehrsministerium erkannt worden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion Kay Richert: … Weiterlesen

Seit dem 22. Juni 2020 können alle Kinder wieder in ihren regulären Kita-Gruppen betreut werden. Nun fragen sich die Eltern vermehrt: Was ist, wenn mein Kind Schnupfen hat? Wie gehen wir mit laufenden Kindernasen um? Das zuständige Ministerium unter Dr. Heiner Garg hat nun einen Empfehlungsleitfaden für Eltern und Träger … Weiterlesen

Ohne Zweifel ist der Straßenverkehr eine Emissionsquelle, für die Lösungen her müssen. Aber die im Jahresvergleich tendenziell sinkenden Werte sind auf die fortschreitende Flottenmodernisierung zurückzuführen. Nicht Verbote und Zeigefinger sorgen für Verbesserungen, sondern Ingenieurskunst und technologischer Fortschritt. Im Lichte der Datenlage ist das Mantra von Fahrverboten nun endgültig ad absurdum … Weiterlesen

Ist Arbeitnehmern zB in Schlachthöfen geholfen, wenn Werkverträge verboten werden? Ist ein Gesetz notwendig, mit dem der Staat in jede private Wohnung schauen darf? Oder ist es nicht besser, konkrete Gesetzeslücken zu schließen? Meinn Redebeitrag im Plenum des schleswig-holsteinischen Landtages sehen Sie hier.  

Ich freue mich, dass die Corona-Warn-App nun zur Verfügung steht. Wenn genügend Menschen diese App freiwillig nutzen, kann sie als Hilfe bei der Nachverfolgung von Infektionsketten dazu beitragen, freiheitsbeschränkende Maßnahmen zu vermeiden. Trotzdem werden wir auch weiterhin verantwortungsvoll miteinander umgehen müssen, also Verhaltens- und Hygienemaßnahmen einhalten. Die bessere Bewegungsfreiheit ist … Weiterlesen

Jamaika unterstützt die Freiwilligen Feuerwehren im Land. Nachdem letztes Jahr bereits 4 Millionen Euro im Sonderprogramm Feuerwehrhäuser geflossen sind, fördert das Land Umbau und Modernisierung der oft in die Jahre gekommenen Feuerwehrhäuser nun noch einmal mit insgesamt 2 Millionen Euro. „Ich finde es klasse, dass unser Grenzland mit über 400.000 … Weiterlesen

Zur Abweisung zweier Klagen gegen die Elbvertiefung durch das Bundesverwaltungsgericht erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert: ,,Die Klageabweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ist ein gutes Zeichen. Damit ist die Zulässigkeit der Elbvertiefung endgültig geklärt. Dies ist gerade in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeit ein wichtiges Signal. Denn eine … Weiterlesen