Zu den Plänen der SPD-Fraktion zur Reform des Aufenthaltsgesetzes habe ich als innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt: Es ist schon erstaunlich, dass die SPD-Fraktion ausgerechnet jetzt – eine gute Woche vor der Bundestagswahl – mit der Idee einer Reform des Aufenthaltsrechtes auf den Markt der Meinungen tritt. Denn das bedeutet … Weiterlesen

„Mit der Entscheidung, die Rader Hochbrücke sechsspurig auszubauen, geht Wirtschaftsminister Bernd Buchholz den richtigen Weg für eine gute Anbindung des nördlichen Schleswig-Holsteins!“, so FDP-Mann Kay Richert. Der Landtagsabgeordnete begrüßte den Ausbau in dieser Form, der am heutigen Montag vom Bundesverkehrsministerium genehmigt worden ist. „Das Signal für eine Stärkung des Nordens … Weiterlesen

„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere vom heutigen Freitag, 25. August, den linksautonomen Verein ‚linksunten.indymedia.org‘ zu verbieten“, so Kay Richert, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der Flensburger FDP. „Es ist ein gutes Signal, die hetzerische Webseite dieser Betreiber ab sofort zu untersagen und einen Weiterbetrieb als … Weiterlesen

„Wir müssen auch bei uns in Flensburg darüber nachdenken, wie wir die Fußgängerzonen gegen entsprechende Angriffe von Terroristen optimieren können“, so Kay Richert, FDP-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter. Deshalb beantragt die FDP-Ratsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 5. September, dass die Verwaltung der Stadt Flensburg in Zusammenarbeit mit der … Weiterlesen

Liebe Freunde der Freien Demokraten, liebe Flensburger, im Dezember 2016 haben wir Ihnen versprochen: Die FDP wird alles tun, um die unverschämte, unsoziale und ungerechte Erhöhung der Grundsteuer zu bekämpfen. Seitdem waren wir fleißig, haben die Rechtslage sondiert, uns mit externen Spezialisten beraten, Verbündete gesucht und schließlich eine mögliche Frage … Weiterlesen