Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung entschieden. Hier unser Statement dazu aus der FDP-Landtagsfraktion: ,,Mit Blick auf das hochkomplexe deutsche Planungsrecht hatten wir es kaum zu hoffen gewagt, dass alle Klagen vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen werden. Wir freuen uns sehr darüber, dass der Bau dieses wichtigen Infrastrukturprojektes … Weiterlesen

Wir von der FDP wollen, dass der Marineschiffbau als Schlüsseltechnologie behandelt wird, und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Wir wollen, dass diese Schlüsseltechnologien hier bei uns geplant, entwickelt und gefertigt werden. Hier mein Redebeitrag im Plenum als klares Bekenntnis zu unserer wehrtechnischen Industrie im Norden. „‘Schleswig-Holstein meerumschlungen‘ heißt es schon … Weiterlesen

Die Landesregierung stellt zwei Millionen Euro bereit, um das Ticket für den öffentlichen Nahverkehr zu realisieren. Pendlerinnen und Pendler werden den vergünstigten Tarif ab dem 1. Mai 2021 nutzen können. Mein Statement heute im Landtag dazu: Wir Jamaika-Fraktionen tun etwas für die Mobilität der Menschen in Schleswig-Holstein. Das haben wir … Weiterlesen

Seit Wochen kämpfe ich mit den Solo-Selbständigen, insbesondere an der Seite von Isabel Stühler, für ein Corona-Hilfspaket, das auf die bis jetzt durch das Hilfspaket-Raster hindurchgefallenen Soloselbständigen zugeschnitten ist. Hier der Pressebeitrag dazu: Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der FDP im Kieler Landtag bedürftigen Soloselbstständigen mit monatlich 1500 Euro in … Weiterlesen

Die FDP Schleswig Holstein fordert seit Jahren den Ausbau der B 5 zwischen Heide und Husum. Die Notwendigkeit, die B 5 als wichtigste Verkehrsader in Nordfriesland nun endlich auf ein zeitgemäßes Niveau auszubauen, ist erfreulicherweise auch im Bundesverkehrsministerium erkannt worden. HIer die Presseinformation zum Spatenstich mit Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz: … Weiterlesen

Die Grünen fordern einen bundeweiten Baustopp von Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Für Schleswig-Holstein bedeutet das explizit den Baustopp der Küstenautobahn A 20 von Bad Segeberg via Elbquerung bis nach Westerstede in Niedersachsen. Mit Blick auf den auch von den Grünen unterschriebenen Koalitionsvertrag erklärt unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt: „Es überrascht mich überhaupt … Weiterlesen

Schluss mit der wirtschaftspolitischen Geisterfahrt! So viel Gleichgültigkeit macht fassungslos. In seiner jüngsten Sitzung entschied der Rat der Stadt Flensburg mit den Stimmen der Grünen und der SPD, keine Heizpilze für den Außenbereich der Cafés und Gaststätten zu erlauben – obwohl alle wissen, dass viele Gastronomen wegen der Corona-Einschränkungen vor … Weiterlesen

Die Landesregierung stellt zwei Millionen Euro bereit, um das Ticket für den öffentlichen Nahverkehr zu realisieren. Pendlerinnen und Pendler sollen den vergünstigten Tarif ab dem 1. Mai 2021 nutzen können. Mein Statement dazu: „Wir liefern, was wir versprechen! Dies sollten auch alle Kritiker endlich einmal anerkennen. Denn mit dem Jobticket … Weiterlesen

Der Radverkehr in Schleswig-Holstein soll sowohl im Alltags- und Berufsverkehr als auch beim Tourismus einen größeren Stellenwert einnehmen. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) kündigte im Plenum Investitionen in Höhe von zunächst zehn Millionen Euro bis 2022 in das derzeit 5200 Kilometer lange Rad-Netz im Land an.Schleswig-Holstein soll in zehn Jahren „Deutschlands … Weiterlesen

Im Kern sind wir uns ja alle einig, die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern und Einsatzkräften auf der Autobahn 7 hat oberste Priorität. Die FDP möchte allerdings erst die Ergebnisse der Unfallkommission abwarten, ob Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der A7 sinnvoll sind. Hier mein Redebeitrag zum SPD-Antrag: „Lieber Kollege Vogel: Als ich Ihren Antrag … Weiterlesen