Der Norden muss im Bereich Erreichbarkeit schnellstens aufholen – das ist die Quintessenz eines deutschlandweiten Tests in Sachen Handy-Erreichbarkeit. Ich sage ganz klar: Die Mobilfunkanbieter dürfen sich nicht nur auf die stark besiedelten Regionen konzentrieren. Besonders im ländlichen Raum – und dazu gehören zum Teil auch Autobahnen und Landstraßen – … Weiterlesen

Anlässlich der Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig- Holstein erkläre ich als innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein werden den verringerten Flüchtlingszahlen angepasst. Das ist ein richtiger Schritt. Die eingesparten Millionenbeträge werden im Land dringend benötigt, sei es im Straßenbau, bei der Schulsanierung oder bei der Integration. … Weiterlesen

Als hätten wir nichts anderes und wirklich Wichtiges zu tun“, mit diesem Resümee startete ich als innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag meine Ausführung. Worum es geht? Um Top 18 des Plenums – das Verbot von Nazi-Propaganda. „Sie wollen Buchstaben- und Zahlenkombinationen verbieten. Also z.B. 88 oder 18. Warum?“, wandte … Weiterlesen

Zu der Ankündigung von Innenminister Grote, zahlreiche von der Schließung bedrohte Polizeistationen erhalten zu wollen, erkläre ich als innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: Es ist eine gute Nachricht für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, dass die Pläne der Vorgängerregierung überarbeitet wurden und zahlreiche von der Schließung bedrohten Polizeistationen erhalten bleiben. Das Ende … Weiterlesen

Zu den Plänen der SPD-Fraktion zur Reform des Aufenthaltsgesetzes habe ich als innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt: Es ist schon erstaunlich, dass die SPD-Fraktion ausgerechnet jetzt – eine gute Woche vor der Bundestagswahl – mit der Idee einer Reform des Aufenthaltsrechtes auf den Markt der Meinungen tritt. Denn das bedeutet … Weiterlesen

„Mit der Entscheidung, die Rader Hochbrücke sechsspurig auszubauen, geht Wirtschaftsminister Bernd Buchholz den richtigen Weg für eine gute Anbindung des nördlichen Schleswig-Holsteins!“, so FDP-Mann Kay Richert. Der Landtagsabgeordnete begrüßte den Ausbau in dieser Form, der am heutigen Montag vom Bundesverkehrsministerium genehmigt worden ist. „Das Signal für eine Stärkung des Nordens … Weiterlesen

„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere vom heutigen Freitag, 25. August, den linksautonomen Verein ‚linksunten.indymedia.org‘ zu verbieten“, so Kay Richert, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der Flensburger FDP. „Es ist ein gutes Signal, die hetzerische Webseite dieser Betreiber ab sofort zu untersagen und einen Weiterbetrieb als … Weiterlesen

„Wir müssen auch bei uns in Flensburg darüber nachdenken, wie wir die Fußgängerzonen gegen entsprechende Angriffe von Terroristen optimieren können“, so Kay Richert, FDP-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter. Deshalb beantragt die FDP-Ratsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 5. September, dass die Verwaltung der Stadt Flensburg in Zusammenarbeit mit der … Weiterlesen

Liebe Freunde der Freien Demokraten, liebe Flensburger, im Dezember 2016 haben wir Ihnen versprochen: Die FDP wird alles tun, um die unverschämte, unsoziale und ungerechte Erhöhung der Grundsteuer zu bekämpfen. Seitdem waren wir fleißig, haben die Rechtslage sondiert, uns mit externen Spezialisten beraten, Verbündete gesucht und schließlich eine mögliche Frage … Weiterlesen