Zum Verkehrssicherheitsbericht 2019: Die rückläufigen Zahlen bei den Verkehrstoten und Verletzten im Straßenverkehr sind zunächst einmal eine sehr gute Nachricht. Aber hier gilt: Je niedriger die Zahl, desto besser. Unser Ziel bleibt also weiterhin, Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen voranzutreiben. Besorgniserregend ist vor allem der große Anteil von Unfällen mit … Weiterlesen

Am Sonnabend war ich zu Gast beim Kreisparteitag der FDP Schleswig-Flensburg. Hier die Pressemitteilung dazu: Am 07. März 2020 hat der Kreisparteitag der FDP Schleswig-Flensburg in Tarp stattgefunden. Als Gast war die Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen vor Ort, die in ihrer Rede auf aktuelle bundespolitische Themen eingegangen ist und als Vorsitzende … Weiterlesen

Marvin Petersen: Am Mittwoch fand der Gemeinsame Arbeitskreis Wirtschaft von 8:30 bis 10:00 statt, wo sich die Abgeordneten der Regierungsparteien in Schleswig-Holstein, die für den Bereich Wirtschaft zuständig sind, auf den nachfolgenden Wirtschaftsausschuss vorbereiten und absprechen. Hinzu berichtet der Wirtschaftsminister Neuigkeiten aus dem Ministerium. Von 10:00-16:00 fand dann der Wirtschaftsausschuss … Weiterlesen

„In der Politik geht es immer um Menschen. Deswegen ist ein signifikanter Schwerpunkt meiner politischen Arbeit das Thema „Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“. Tarifbindung, starke Gewerkschaften und konstruktive Zusammenarbeit mit den Arbeitgeberverbänden sind wichtig für Teilhabe und sozialen Ausgleich. Ich stimme mich regelmäßig mit Vertretern von Arbeitnehmern und Dienstleistern ab, denn … Weiterlesen

Marvin Petersen: Am Dienstag, den 11. Februar ging es dann von Flensburg aus mit dem Auto wieder nach Kiel. Am Vormittag gab es eine Besprechung mit der Vorsitzenden des DGBs und die Durchsicht der alltäglichen Post stand wieder an. Nach der Mittagspause habe ich dann während der der Fraktionssitzung der … Weiterlesen

Marvin Petersen: Vor gut zwei Wochen am Montag fing mein zweiwöchiges Praktikum vom 10.-21. Februar 2020 bei dem FDP Landtagsabgeordneten Kay Richert aus Flensburg an. Die nächsten 2 Wochen werde ich euch jeden Tag spannende Einblicke von meinem Praktikum geben. Die Vorfreude auf dieses Praktikum war auf jeden Fall riesen … Weiterlesen

Zur heute vorgestellten Weiterentwicklung und Neuakzentuierung der Industriepolitik Schleswig-Holsteins erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: ,,Mit Jamaika und insbesondere mit Minister Buchholz hat die Industrie in Schleswig-Holstein einen echten Partner auf ihrer Seite. Denn mit der Neuausrichtung der Industriepolitik stärkt Schleswig-Holstein die Potenziale unserer innovativen und modernen Industrie. … Weiterlesen

„Straßenausbaubeiträge“ – ein sperriges Wort und ein sperriges Politikum. Die Flensburger Ratsversammlung hat heute (30.1.2020) erneut über diese Beiträge debattiert. Ein breites Bündnis aus FDP, CDU, SSW, Linkspartei und WiF erneuerte den Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zum rückwirkenden Verzicht ab Januar 2019 vorzulegen. „Die eigene Immobilie ist das … Weiterlesen

Zum neu aufgelegten Kita-Bau-Programm des Landes erklärt Kay Richert, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Flensburg, Schleswig-Flensburg und Nordfriesland:   „Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb ist eines der Hauptanliegen freidemokratischer Politik im Land, die im Dezember beschlossene Kita-Reform des Landes erfolgreich umzusetzen. Umso erfreulicher ist es, dass es nunmehr möglich ist, … Weiterlesen

„Sprachpolizei will Kritik an Klimaschutz ächten“ – ist das so? Klimahysterie wird Unwort des Jahres 2019 Die Jury der Unwort-Aktion will gegen den Gebrauch sachlich unangemessener oder inhumaner Kommunikation wirken. Ist doch klar, dass dabei die (politischen) Einstellungen der Jury-Mitglieder eine entscheidende Rolle spielen. Die Stigmatisierung von „Klimahysterie“ als Unwort … Weiterlesen