Aktuell

Industrie in Schleswig-Holstein hat mit Jamaika einen echten Partner
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Zur heute vorgestellten Weiterentwicklung und Neuakzentuierung der Industriepolitik Schleswig-Holsteins erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: ,,Mit Jamaika und insbesondere mit Minister Buchholz hat die Industrie in Schleswig-Holstein einen echten Partner auf ihrer Seite. Denn mit der Neuausrichtung der Industriepolitik stärkt Schleswig-Holstein die Potenziale unserer innovativen und modernen Industrie. … Weiterlesen

Straßenausbaubeiträge sind unsozial!
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„Straßenausbaubeiträge“ – ein sperriges Wort und ein sperriges Politikum. Die Flensburger Ratsversammlung hat heute (30.1.2020) erneut über diese Beiträge debattiert. Ein breites Bündnis aus FDP, CDU, SSW, Linkspartei und WiF erneuerte den Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zum rückwirkenden Verzicht ab Januar 2019 vorzulegen. „Die eigene Immobilie ist das … Weiterlesen

Kitas im Kreis profitieren von neu aufgelegtem Programm des Landes
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Zum neu aufgelegten Kita-Bau-Programm des Landes erklärt Kay Richert, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Flensburg, Schleswig-Flensburg und Nordfriesland:   „Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb ist eines der Hauptanliegen freidemokratischer Politik im Land, die im Dezember beschlossene Kita-Reform des Landes erfolgreich umzusetzen. Umso erfreulicher ist es, dass es nunmehr möglich ist, … Weiterlesen

Unwort des Jahres
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„Sprachpolizei will Kritik an Klimaschutz ächten“ – ist das so? Klimahysterie wird Unwort des Jahres 2019 Die Jury der Unwort-Aktion will gegen den Gebrauch sachlich unangemessener oder inhumaner Kommunikation wirken. Ist doch klar, dass dabei die (politischen) Einstellungen der Jury-Mitglieder eine entscheidende Rolle spielen. Die Stigmatisierung von „Klimahysterie“ als Unwort … Weiterlesen

Bonpflicht für Bäcker
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Nicht Altmaier, die FDP war’s! Finanzminister Scholz will durchsetzen, dass auch für kleinste Käufe ein Kassenbon ausgedruckt werden muss. Das ist nicht nur zu viel Müll, das ist auch zu viel Bürokratie. Die Initiative zu weniger Müll und weniger Bürokratie kommt von der FDP, nicht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Schade, … Weiterlesen

Kinderrechte ins Grundgesetz
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Offenbare Orientierungslosigkeit   Die Initiative, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, stammt nicht von den Sozialdemokraten. Sie wird auch von der FDP und vielen anderen getragen. Deswegen kann ich den ersten Satz der Pressemitteilung des Landtagskollegen Tobias von Pein nur unterstützen. Aber bereits direkt danach wird es gruselig. Wer so tut, als … Weiterlesen