B 5-Ausbau zwischen Tönning und Husum ist ein Meilenstein für die Westküste und schafft mehr Verkehrssicherheit und Mobilität

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Die FDP Schleswig Holstein fordert seit Jahren den Ausbau der B 5 zwischen Heide und Husum. Die Notwendigkeit, die B 5 als wichtigste Verkehrsader in Nordfriesland nun endlich auf ein zeitgemäßes Niveau auszubauen, ist erfreulicherweise auch im Bundesverkehrsministerium erkannt worden. HIer die Presseinformation zum Spatenstich mit Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz: … Weiterlesen

Grünen-Chef Habeck will Weiterbau der A 20 stoppen

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Die Grünen fordern einen bundeweiten Baustopp von Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Für Schleswig-Holstein bedeutet das explizit den Baustopp der Küstenautobahn A 20 von Bad Segeberg via Elbquerung bis nach Westerstede in Niedersachsen. Mit Blick auf den auch von den Grünen unterschriebenen Koalitionsvertrag erklärt unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt: „Es überrascht mich überhaupt … Weiterlesen

Flensburger Ratsversammlung untersagt Gastronomen die zeitlich begrenzte Nutzung von Heizpilzen

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Schluss mit der wirtschaftspolitischen Geisterfahrt! So viel Gleichgültigkeit macht fassungslos. In seiner jüngsten Sitzung entschied der Rat der Stadt Flensburg mit den Stimmen der Grünen und der SPD, keine Heizpilze für den Außenbereich der Cafés und Gaststätten zu erlauben – obwohl alle wissen, dass viele Gastronomen wegen der Corona-Einschränkungen vor … Weiterlesen

Jamaika will Radverkehr im Land verdoppeln

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Der Radverkehr in Schleswig-Holstein soll sowohl im Alltags- und Berufsverkehr als auch beim Tourismus einen größeren Stellenwert einnehmen. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) kündigte im Plenum Investitionen in Höhe von zunächst zehn Millionen Euro bis 2022 in das derzeit 5200 Kilometer lange Rad-Netz im Land an.Schleswig-Holstein soll in zehn Jahren „Deutschlands … Weiterlesen

Mehr Sicherheit auf der A7 – Der Ruf nach Tempo 120 verbessert die Verkehrssicherheit nicht zwangsläufig

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Im Kern sind wir uns ja alle einig, die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern und Einsatzkräften auf der Autobahn 7 hat oberste Priorität. Die FDP möchte allerdings erst die Ergebnisse der Unfallkommission abwarten, ob Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der A7 sinnvoll sind. Hier mein Redebeitrag zum SPD-Antrag: „Lieber Kollege Vogel: Als ich Ihren Antrag … Weiterlesen

GEZ-Gebühren auf Sicht senken – Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformieren

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Die FDP will den Rundfunkbeitrag senken, doch dafür ist eine Reform der öffentlich-rechtlichen Angebote erforderlich. Warum das aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geboten ist, dazu hat unser FDP-Abgeordneter Jan Marcus Rossa heute im Parlament gesprochen: „Wir freien Demokraten treten seit langem dafür ein, dass Rundfunkbeiträge auf Sicht sinken. Das ist schon unter … Weiterlesen

Thema: Illegale Leiharbeit in der Fleischindustrie

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Das Deutsche Arbeitsrecht schützt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zu den Razzien der Bundespolizei in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen, die im Zusammenhang mit illegaler Leiharbeit in der Fleischindustrie stehen, erkläre ich: ,,Es kann nicht sein, dass wir zulassen, dass organisierte Banden deutsches Arbeitsrecht umgehen und mit … Weiterlesen

Das Land steht zu seiner Zusage gegenüber Fehmarn

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Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig, das entschieden hat, dass die Zuständigkeit für den Brandschutz im geplanten Fehmarnbelttunnel auf die Stadt Fehmarn erweitert werden kann, erkläre ich in Funktion des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion: ,,Das Land hat immer zugesagt, dass es für die Kosten des zusätzlichen Brandschutzes aufkommen wird. Daher wird … Weiterlesen

Es geht voran – L96 wird saniert – Erneuerung von Fahrbahn und Radweg zwischen Handewitt und Hüllerup

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Die Landesstraße 96 zwischen Handewitt und Hüllerup wird instand gesetzt. Die Arbeiten sind Teil der Landesstraßenstrategie, mit der die Jamaika-Kaolition in Kiel den Sanierungsstau beseitigen will. FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz hatte die Strategie Ende 2018 vorgestellt. Demnach wird die Landesregierung in den nächsten zehn Jahren mit jährlich 90 Millionen Euro das … Weiterlesen

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