„Es reicht!“ Mein Leserbrief zu den Sabotageaktionen und Drohungen gegen die Hotelinvestoren Duschkewitz und Hansen, FT am 21.01.21

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Es reicht! Seit Monaten demonstrieren Umweltaktivisten am Bahnhof in Flensburg, um den genehmigten Hotelneubau sowie das geplante Parkhaus zu verhindern. Dieses ist ein in einer Demokratie legitimer Protest. Doch die Gewaltandrohungen und Sabotageakte gegen die Investoren Duschkewitz und Hansen illegitimiert diesen Protest und zeigen auf, mit welch gefährlichen Extremisten sich … Weiterlesen

Corona: Reisebeschränkungen im deutsch-dänischen Grenzland

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Reisebeschränkungen im deutsch-dänischen Grenzland (Quelle)   Reisen nach Deutschland Derzeit gelten für Bürger aus Dänemark für die Einreise nach Deutschland lediglich Beschränkungen bei einschlägigen Krankheitssymptomen. (Quelle) Das dänische Außenministerium hat jedoch eine weitgehende Reiseempfehlung herausgegeben, welche von allen Reisen nach Deutschland abrät. (Quelle)   Reisen von Dänemark ins Ausland: Wie … Weiterlesen

Hilfen für Soloselbständige – es spielen sich menschliche Dramen ab

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Den Menschen im Land fehlt eine klare Perspektive, durchhaltbare und verlässliche Strategien, wie wir aus der Krise rauskommen. Ich vermisse in der Debatte neben den kritischen Situationen in Familien und Pflegeinrichtungen die menschliche Seite, die die dramatische Lage der Soloselbständigen berücksichtigt, die seit fast einem Jahr auf eine adäquate Hilfe … Weiterlesen

Demonstration von Gewerbetreibenden vor dem Kieler Landtag

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Gestern trafen sich in gebotenem Abstand vom Lockdown besonders betroffene selbständige Menschen aus den Bereichen Kultur, Gastronomie, Einzelhandel und Dienstleistungen vor dem Kieler Landtag, um für ein Ende des Lockdowns zum 10.01.21 zu werben. Das Credo: Statt Unternehmen zu schließen und diese mit finanziellen Soforthilfen zu unterstützen möge das Geld besser … Weiterlesen

Corona-Hilfen und Überbrückungsgelder

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Die Bundesregierung erweitert die Hilfsangebote für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. So wird die „Novemberhilfe“ bis in den Dezember verlängert. Eine Übersicht über die November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen II und III … Weiterlesen

Schon wieder Lockdown – Fragen und Antworten

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Im Folgenden ist der MPK-Beschlusstext vom 13.12.2020 zusammengefasst   Bis wann gelten die neuen Regeln? Bis zum 10. Januar. Am 5. Januar wollen die Regierungschefs sich wieder zusammensetzen um zu beraten, wie es danach weitergehen soll. Wie viele Menschen darf ich treffen? Treffen mit Freunden und Verwandten werden auf 5 … Weiterlesen

Mehr Kontrollen in der Fleischindustrie

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Die FDP SH will weiter gegen Ausbeutung und schlechte Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen vorgehen. Hintergrund der Debatte sind die besonders im Zuge der Corona-Pandemie aufgedeckten Mängel bei den Wohn-, Hygiene-, und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Hier mein Redebeitrag im Dezemberplenum:   „Wir wollen, dass es den Menschen in der Wirtschaft gut geht. … Weiterlesen

Ausbau der B5 als wichtigste Verkehrsader Nordfrieslands genießt in der Jamaika-Koalition Priorität

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Der Ausbau der B5 gehört zu den Top 5 der Bauvorhaben der Jamaika-Koalition. Dieses stellte Wirtschaftsminister Dr. Buchholz im Zusammenhang mit der Verzögerung einiger Baumaßnahmen entlang der Bahnstrecke Kiel-Preetz fest. Hier die Presseinformation dazu: Dieses stellte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) im Zusammenhang mit der Ausbaumaßnahme der Bahnstrecke Kiel – … Weiterlesen

Wir brauchen Steuererleichterungen – gerade für den Mittelstand

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In Zeiten der Corona-Krise werden betroffene Unternehmen mit hohen Summen aus Hilfsprogrammen unterstützt. Wie Unternehmen auch schnell und unbürokratisch zu Liquidität verholfen werden kann, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Würde man unseren Unternehmen die steuerliche Entlastung zukommen lassen, die ihnen zusteht, bräuchten wir keine Hilfsprogramme in … Weiterlesen

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