Seit April 2018 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu Konflikten in der Landespolizei hunderte Akten und die Aussagen vieler Zeugen ausgewertet. Heute liegt ein mehr als tausendseitiger Bericht vor, in dem die Untersuchungsergebnisse und deren Bewertungen dokumentiert sind. OB-Mann der FDP wurde Jan-Marcus Rossa, den ich als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss vertreten durfte.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis: Es gab  keine Hinweise auf illegale Überwachungsmaßnahmen, konspirative Netzwerke von Polizeiführern oder die vorsätzliche Vernichtung von Beweismitteln durch die Landespolizei. Und das ist ein gutes Ergebnis für unsere Polizei. Für das Schleswig-Holsteinische Polizeirecht haben wir schon vor Abschluss des Untersuchungsausschusses die Lehren gezogen und den Einsatz verdeckter Quellen umfassend geregelt. Für das Strafprozessrecht steht dies noch aus und ist im Bundesrecht zu regeln.

Ein weiterer Aspekt betrifft die Verantwortung unserer Medien mit Blick auf eine wahrheitsgemäße Berichterstattung. Eine Regionalzeitung in Schleswig-Holstein war mit ihrer leichtfertigen Berichterstattung quasi der Auslöser für den Untersuchungsausschuss gewesen. Fake News gefährden unseren Rechtsstaat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.