Dazu nehmen die Landtagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam Stellung: Mit der heute vorgestellten Strategie der Schiene hat die Landesregierung die Grundlagen zur Optimierung des Schienenverkehrs vorgelegt. Es liegt somit erstmals eine ganzheitliche landesweite Betrachtung des Landesnetzes, der Verkehrsnachfrage und der möglichen Verbesserungsmaßnahmen vor. Darauf kann der … Weiterlesen

„Aufgrund des aktuellen lokalen Infektionsgeschehens, insbesondere mit der englischen Mutation B.1.1.7, hat die Stadt Flensburg weitreichende Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens verfügt, um die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle zu bekommen. „Kontaktverbot und Ausgangssperre sind die härteste Einschränkung, die der Staat gegen seine Bürger verhängen kann. Sollen diese Maßnahmen … Weiterlesen

Zu den Vorfällen am Flensburger Bahnhofswald folgt hier meine Presseinformation: „Es ist nach wie vor unwürdig, dass eine Gruppe von Menschen in Flensburg die Umsetzung demokratischer Beschlüsse verhindern kann, weil die Stadtverwaltung sie gewähren lässt. Während es die Oberbürgermeisterin monatelang nicht schafft, den Bauherren zu helfen, dauert eine Verfügung zum … Weiterlesen

Die Wirtschaftsministerkonferenz hat am 05. Februar gute, verantwortungsvolle Schritte hin zu einer Normalisierung beschlossen. Eine gute Vorlage für das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten morgen! Es wird Zeit, dass wir Perspektiven entwickeln statt Ängste zu schüren. Quelle Perspektivplan Wirtschaft Die Wirtschaftsministerkonferenz stellt fest, dass angesichts weiterhin erhöhter … Weiterlesen

Schnelles Internet an Schulen, zu Hause und in Betrieben ist ein wichtiges Ziel der Jamaika-Koalition. Gut, dass es damit vorangeht! https://www.sueddeutsche.de/service/internet-kiel-buchholz-schnelles-internet-fuer-alle-schulen-bis-2023-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210204-99-306764

Wirtschaftende Menschen gehen das Risiko ein, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Und diese wirtschaftenden Menschen, ihre Betriebe, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind durch diese krisenbedingten Einschränkungen hart getroffen. Besonders gekniffen sind die Soloselbständigen, die Einzelunternehmerinnen und Unternehmer, die  nicht angestellten Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer von Personengesellschaften, Freiberufler und Freelancer. Die … Weiterlesen

Es reicht! Seit Monaten demonstrieren Umweltaktivisten am Bahnhof in Flensburg, um den genehmigten Hotelneubau sowie das geplante Parkhaus zu verhindern. Dieses ist ein in einer Demokratie legitimer Protest. Doch die Gewaltandrohungen und Sabotageakte gegen die Investoren Duschkewitz und Hansen illegitimiert diesen Protest und zeigen auf, mit welch gefährlichen Extremisten sich … Weiterlesen

Reisebeschränkungen im deutsch-dänischen Grenzland (Quelle)   Reisen nach Deutschland Derzeit gelten für Bürger aus Dänemark für die Einreise nach Deutschland lediglich Beschränkungen bei einschlägigen Krankheitssymptomen. (Quelle) Das dänische Außenministerium hat jedoch eine weitgehende Reiseempfehlung herausgegeben, welche von allen Reisen nach Deutschland abrät. (Quelle)   Reisen von Dänemark ins Ausland: Wie … Weiterlesen

Den Menschen im Land fehlt eine klare Perspektive, durchhaltbare und verlässliche Strategien, wie wir aus der Krise rauskommen. Ich vermisse in der Debatte neben den kritischen Situationen in Familien und Pflegeinrichtungen die menschliche Seite, die die dramatische Lage der Soloselbständigen berücksichtigt, die seit fast einem Jahr auf eine adäquate Hilfe … Weiterlesen

Finanzminister Olaf Scholz hat in seinem Brief an die SPD- Bundestagsfraktion vom 5. Januar 2021 die besondere Bedeutung der Wirtschaftshilfen des Bundes hervorgehoben. Dazu erkläre ich: ,,Es ist eingetreten, was wir längst befürchtet und wovor wir seit Monaten gewarnt haben: Das Geld aus den angekündigten Hilfsprogrammen des Bundes kommt bei … Weiterlesen