Die FDP Schleswig Holstein fordert seit Jahren den Ausbau der B 5 zwischen Heide und Husum. Die Notwendigkeit, die B 5 als wichtigste Verkehrsader in Nordfriesland nun endlich auf ein zeitgemäßes Niveau auszubauen, ist erfreulicherweise auch im Bundesverkehrsministerium erkannt worden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion Kay Richert: … Weiterlesen

Seit dem 22. Juni 2020 können alle Kinder wieder in ihren regulären Kita-Gruppen betreut werden. Nun fragen sich die Eltern vermehrt: Was ist, wenn mein Kind Schnupfen hat? Wie gehen wir mit laufenden Kindernasen um? Das zuständige Ministerium unter Dr. Heiner Garg hat nun einen Empfehlungsleitfaden für Eltern und Träger … Weiterlesen

Ohne Zweifel ist der Straßenverkehr eine Emissionsquelle, für die Lösungen her müssen. Aber die im Jahresvergleich tendenziell sinkenden Werte sind auf die fortschreitende Flottenmodernisierung zurückzuführen. Nicht Verbote und Zeigefinger sorgen für Verbesserungen, sondern Ingenieurskunst und technologischer Fortschritt. Im Lichte der Datenlage ist das Mantra von Fahrverboten nun endgültig ad absurdum … Weiterlesen

Ist Arbeitnehmern zB in Schlachthöfen geholfen, wenn Werkverträge verboten werden? Ist ein Gesetz notwendig, mit dem der Staat in jede private Wohnung schauen darf? Oder ist es nicht besser, konkrete Gesetzeslücken zu schließen? Meinn Redebeitrag im Plenum des schleswig-holsteinischen Landtages sehen Sie hier.  

Ich freue mich, dass die Corona-Warn-App nun zur Verfügung steht. Wenn genügend Menschen diese App freiwillig nutzen, kann sie als Hilfe bei der Nachverfolgung von Infektionsketten dazu beitragen, freiheitsbeschränkende Maßnahmen zu vermeiden. Trotzdem werden wir auch weiterhin verantwortungsvoll miteinander umgehen müssen, also Verhaltens- und Hygienemaßnahmen einhalten. Die bessere Bewegungsfreiheit ist … Weiterlesen

Jamaika unterstützt die Freiwilligen Feuerwehren im Land. Nachdem letztes Jahr bereits 4 Millionen Euro im Sonderprogramm Feuerwehrhäuser geflossen sind, fördert das Land Umbau und Modernisierung der oft in die Jahre gekommenen Feuerwehrhäuser nun noch einmal mit insgesamt 2 Millionen Euro. „Ich finde es klasse, dass unser Grenzland mit über 400.000 … Weiterlesen

Zur Abweisung zweier Klagen gegen die Elbvertiefung durch das Bundesverwaltungsgericht erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert: ,,Die Klageabweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ist ein gutes Zeichen. Damit ist die Zulässigkeit der Elbvertiefung endgültig geklärt. Dies ist gerade in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeit ein wichtiges Signal. Denn eine … Weiterlesen

Ab dem 8. Juni sollen weitere Teile des öffentlichen Lebens wieder anlaufen, darunter auch Schwimmbäder und Freizeitparks. Gaststätten dürfen bis 23 Uhr öffnen. Die Maskenpflicht bleibt bestehen. Den Link zu den neuen Cornoa-Maßnahmen finden Sie hier. Auch ein Stufenkonzept für Veranstaltungen liegt vor. Hier finden Sie den Link zur Risikoklassifizierung.

Zum Beschluss des Bundeskabinetts heute, Werkverträge in der Fleischindustrie verbieten zu wollen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hätte heute die Möglichkeit gehabt, den Missständen in der Fleischwirtschaft endlich einen Riegel vorzuschieben. Leider scheint er das Problem nicht erfasst zu haben: Statt Regelungslücken zu schließen, … Weiterlesen

Wir von der Jamaika-Koalition haben uns zum Ziel gesetzt, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu entwickeln. In Begleitung von Dr. Fabian Geyer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes FL-SL-ECK, besuche ich regelmäßig mittelständische Unternehmen der Region, um zusammen mit den Geschäftsführern und dem AGV die Wirksamkeit unserer Maßnahmen zu hinterfragen und neue Vorschläge zu … Weiterlesen