FDP begrüßt Ausbau der B5 zwischen Tönning und Husum

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Die FDP Schleswig Holstein fordert seit Jahren den Ausbau der B 5 zwischen Heide und Husum. Die Notwendigkeit, die B 5 als wichtigste Verkehrsader in Nordfriesland nun endlich auf ein zeitgemäßes Niveau auszubauen, ist erfreulicherweise auch im Bundesverkehrsministerium erkannt worden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion Kay Richert: … Weiterlesen

Fahrverbote – Saubere Luft durch wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen gewährleisten

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Ohne Zweifel ist der Straßenverkehr eine Emissionsquelle, für die Lösungen her müssen. Aber die im Jahresvergleich tendenziell sinkenden Werte sind auf die fortschreitende Flottenmodernisierung zurückzuführen. Nicht Verbote und Zeigefinger sorgen für Verbesserungen, sondern Ingenieurskunst und technologischer Fortschritt. Im Lichte der Datenlage ist das Mantra von Fahrverboten nun endgültig ad absurdum … Weiterlesen

Corona-Warn-App

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Ich freue mich, dass die Corona-Warn-App nun zur Verfügung steht. Wenn genügend Menschen diese App freiwillig nutzen, kann sie als Hilfe bei der Nachverfolgung von Infektionsketten dazu beitragen, freiheitsbeschränkende Maßnahmen zu vermeiden. Trotzdem werden wir auch weiterhin verantwortungsvoll miteinander umgehen müssen, also Verhaltens- und Hygienemaßnahmen einhalten. Die bessere Bewegungsfreiheit ist … Weiterlesen

Jamaika ist für die Wehren da – Dieses Jahr Sonderprogramm für Freiwillige Feuerwehren in Höhe von 2 Mio Euro

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Jamaika unterstützt die Freiwilligen Feuerwehren im Land. Nachdem letztes Jahr bereits 4 Millionen Euro im Sonderprogramm Feuerwehrhäuser geflossen sind, fördert das Land Umbau und Modernisierung der oft in die Jahre gekommenen Feuerwehrhäuser nun noch einmal mit insgesamt 2 Millionen Euro. „Ich finde es klasse, dass unser Grenzland mit über 400.000 … Weiterlesen

Elbvertiefung – Klageabweisung ist ein gutes Zeichen

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Zur Abweisung zweier Klagen gegen die Elbvertiefung durch das Bundesverwaltungsgericht erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert: ,,Die Klageabweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ist ein gutes Zeichen. Damit ist die Zulässigkeit der Elbvertiefung endgültig geklärt. Dies ist gerade in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeit ein wichtiges Signal. Denn eine … Weiterlesen

Das Verbot von Werkverträgen ist Effekthascherei

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Zum Beschluss des Bundeskabinetts heute, Werkverträge in der Fleischindustrie verbieten zu wollen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hätte heute die Möglichkeit gehabt, den Missständen in der Fleischwirtschaft endlich einen Riegel vorzuschieben. Leider scheint er das Problem nicht erfasst zu haben: Statt Regelungslücken zu schließen, … Weiterlesen

Bürokratieabbau im Mittelstand – Klaus+Co

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Wir von der Jamaika-Koalition haben uns zum Ziel gesetzt, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu entwickeln. In Begleitung von Dr. Fabian Geyer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes FL-SL-ECK, besuche ich regelmäßig mittelständische Unternehmen der Region, um zusammen mit den Geschäftsführern und dem AGV die Wirksamkeit unserer Maßnahmen zu hinterfragen und neue Vorschläge zu … Weiterlesen

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