Jamaika will Radverkehr im Land verdoppeln

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Der Radverkehr in Schleswig-Holstein soll sowohl im Alltags- und Berufsverkehr als auch beim Tourismus einen größeren Stellenwert einnehmen. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) kündigte im Plenum Investitionen in Höhe von zunächst zehn Millionen Euro bis 2022 in das derzeit 5200 Kilometer lange Rad-Netz im Land an.Schleswig-Holstein soll in zehn Jahren „Deutschlands … Weiterlesen

Mehr Sicherheit auf der A7 – Der Ruf nach Tempo 120 verbessert die Verkehrssicherheit nicht zwangsläufig

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Im Kern sind wir uns ja alle einig, die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern und Einsatzkräften auf der Autobahn 7 hat oberste Priorität. Die FDP möchte allerdings erst die Ergebnisse der Unfallkommission abwarten, ob Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der A7 sinnvoll sind. Hier mein Redebeitrag zum SPD-Antrag: „Lieber Kollege Vogel: Als ich Ihren Antrag … Weiterlesen

GEZ-Gebühren auf Sicht senken – Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformieren

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Die FDP will den Rundfunkbeitrag senken, doch dafür ist eine Reform der öffentlich-rechtlichen Angebote erforderlich. Warum das aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geboten ist, dazu hat unser FDP-Abgeordneter Jan Marcus Rossa heute im Parlament gesprochen: „Wir freien Demokraten treten seit langem dafür ein, dass Rundfunkbeiträge auf Sicht sinken. Das ist schon unter … Weiterlesen

Thema: Illegale Leiharbeit in der Fleischindustrie

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Das Deutsche Arbeitsrecht schützt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zu den Razzien der Bundespolizei in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen, die im Zusammenhang mit illegaler Leiharbeit in der Fleischindustrie stehen, erkläre ich: ,,Es kann nicht sein, dass wir zulassen, dass organisierte Banden deutsches Arbeitsrecht umgehen und mit … Weiterlesen

Das Land steht zu seiner Zusage gegenüber Fehmarn

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Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig, das entschieden hat, dass die Zuständigkeit für den Brandschutz im geplanten Fehmarnbelttunnel auf die Stadt Fehmarn erweitert werden kann, erkläre ich in Funktion des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion: ,,Das Land hat immer zugesagt, dass es für die Kosten des zusätzlichen Brandschutzes aufkommen wird. Daher wird … Weiterlesen

Es geht voran – L96 wird saniert – Erneuerung von Fahrbahn und Radweg zwischen Handewitt und Hüllerup

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Die Landesstraße 96 zwischen Handewitt und Hüllerup wird instand gesetzt. Die Arbeiten sind Teil der Landesstraßenstrategie, mit der die Jamaika-Kaolition in Kiel den Sanierungsstau beseitigen will. FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz hatte die Strategie Ende 2018 vorgestellt. Demnach wird die Landesregierung in den nächsten zehn Jahren mit jährlich 90 Millionen Euro das … Weiterlesen

Lieferkettengesetz jetzt!

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Außenpolitik ist nicht Sache der Betriebe, das ist Sache der Bundesregierung. Hier mein Redebeitrag zum SPD-Antrag Lieferkettengesetz jetzt! Um eines ganz deutlich zu sagen: Niemand stellt die Einhaltung von Freiheit und Menschenrechten weltweit in Frage. Ganz besonders nicht die Freien Demokraten. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien haben wir uns … Weiterlesen

Trendwende für die Innenstädte und Ortszentren in Schleswig-Holstein einleiten

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Wie können die Innenstädte belebt werden? Mein Redebeitrag zu den SPD-Anträgen die Schließung von Galeria Karstadt Kaufhof – FIlialen zu verschieben und Kommunen leere Geschäfte aufkaufen zu lassen folgt hier: Sowohl Karstadt als auch Kaufhof sind deutsche Unternehmen mit Tradition. Die Warenhäuser prägen das Stadtbild in vielen unserer Innenstädte. Und … Weiterlesen

Niederdeutsch ist Teil der schleswig-holsteinischen Identität

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Neben Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Verkehr bin ich auch Sprecher meiner Fraktion für Minderheiten. Folgenden Redebeitrag hielt ich im Plenum zur Stärkung der niederdeutschen Sprache: Wir alle wissen, wie wichtig Sprache für uns ist: Nicht nur für die Kommunikation untereinander, sondern auch für das Schaffen von Identität, Gebräuchen und Gemeinsamkeiten. Bevölkerungsgruppen, … Weiterlesen

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