Gerade am Beispiel der Bäckerei-Cafés offenbarten sich Schwachstellen der „Novemberhilfen“, da diese aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Gastronomie zwar ihre Cafés schließen mußten, allerdings trotzdem durch den Bäckereibetrieb von den „Novemberhilfen“ ausgeschlossen wurden. Laut Pressemitteilung des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) scheint diese Schwachstelle nun offenbar beseitigt: ,,Ich freue mich, dass … Weiterlesen

Eine Zuganbindung der Flensburger Innenstadt mit einem Halt am ZOB, die Reaktivierung der Strecke Flensburg-Niebüll mit zusätzlichen Halten innerhalb Flensburgs – das ist ein Projekt mit phantastischen Chancen! Die FDP Flensburg setzt sich schon seit Jahren für eine Wiederbelegung der ungenutzten Gleise zwischen Wilhelminental und ZOB bis an die Westküste … Weiterlesen

Der Atomausstieg war richtig, weil das Problem mit dem gefährlichen, hochradioaktiven Müll nicht gelöst war. Nun wird der Müllberg nicht größer, aber das Problem ist allein durch Vergraben in ein Endlager nicht gelöst. Wir schulden es unseren nachfolgenden Generationen, weiter nach Möglichkeiten zu forschen, den Atommüll weniger gefährlich zu machen! … Weiterlesen

Seit Monaten setze ich mich dafür ein, dass die brisante Lage der (Solo)Selbständigen endlich auch den politischen Entscheidungsträgern der Großen Koalition in Berlin bewusst wird, denn die Hilfsprogramme greifen einfach nicht bei allen Unternehmern. Zur anhaltenden Diskussion um die vom Bund versprochene Entschädigung von Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind, … Weiterlesen

Unser liberales Wirken in der Politik orientiert sich an den Bedürfnissen und Problemen der Bürger. Die Corona-Pandemie betrifft einzelne Branchen besonders hart. Um den betroffenen Menschen in Schleswig-Holstein eine Plattform zu bieten, über die sie sich unmittelbar mit den politischen Entscheidungsträgern über Komplikationen und Hindernisse austauschen können, plant der Wirtschaftsausschuss … Weiterlesen

Für Firmen aller Größe werden Rettungsschirme aufgespannt. Nur bei einer Gruppe kommt wenig an: den Solo-Selbstständigen, also mehr als 2 Millionen Bürgern in Deutschland. Wir von der FDP streben schon seit langem schnellere, unbürokratische und effiziente Hilfen für diese Branche an. Hier unsere Forderung: „Dass der Bund soloselbständigen Kulturschaffenden jetzt … Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung entschieden. Hier unser Statement dazu aus der FDP-Landtagsfraktion: ,,Mit Blick auf das hochkomplexe deutsche Planungsrecht hatten wir es kaum zu hoffen gewagt, dass alle Klagen vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen werden. Wir freuen uns sehr darüber, dass der Bau dieses wichtigen Infrastrukturprojektes … Weiterlesen

Wir von der FDP wollen, dass der Marineschiffbau als Schlüsseltechnologie behandelt wird, und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Wir wollen, dass diese Schlüsseltechnologien hier bei uns geplant, entwickelt und gefertigt werden. Hier mein Redebeitrag im Plenum als klares Bekenntnis zu unserer wehrtechnischen Industrie im Norden. „‘Schleswig-Holstein meerumschlungen‘ heißt es schon … Weiterlesen

Die Landesregierung stellt zwei Millionen Euro bereit, um das Ticket für den öffentlichen Nahverkehr zu realisieren. Pendlerinnen und Pendler werden den vergünstigten Tarif ab dem 1. Mai 2021 nutzen können. Mein Statement heute im Landtag dazu: Wir Jamaika-Fraktionen tun etwas für die Mobilität der Menschen in Schleswig-Holstein. Das haben wir … Weiterlesen

Seit Wochen kämpfe ich mit den Solo-Selbständigen, insbesondere an der Seite von Isabel Stühler, für ein Corona-Hilfspaket, das auf die bis jetzt durch das Hilfspaket-Raster hindurchgefallenen Soloselbständigen zugeschnitten ist. Hier der Pressebeitrag dazu: Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der FDP im Kieler Landtag bedürftigen Soloselbstständigen mit monatlich 1500 Euro in … Weiterlesen