Aktuell

Ende des Kahlschlags bei Polizeistationen ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein
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Zu der Ankündigung von Innenminister Grote, zahlreiche von der Schließung bedrohte Polizeistationen erhalten zu wollen, erkläre ich als innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: Es ist eine gute Nachricht für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, dass die Pläne der Vorgängerregierung überarbeitet wurden und zahlreiche von der Schließung bedrohten Polizeistationen erhalten bleiben. Das Ende … Weiterlesen

Zuwanderungsgesetz kann auch eine Orientierung mit klaren Kriterien sein
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Zu den Plänen der SPD-Fraktion zur Reform des Aufenthaltsgesetzes habe ich als innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt: Es ist schon erstaunlich, dass die SPD-Fraktion ausgerechnet jetzt – eine gute Woche vor der Bundestagswahl – mit der Idee einer Reform des Aufenthaltsrechtes auf den Markt der Meinungen tritt. Denn das bedeutet … Weiterlesen

Sechsspuriger Ausbau der Rader Hochbrück – ein gutes Signal für den Norden!
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„Mit der Entscheidung, die Rader Hochbrücke sechsspurig auszubauen, geht Wirtschaftsminister Bernd Buchholz den richtigen Weg für eine gute Anbindung des nördlichen Schleswig-Holsteins!“, so FDP-Mann Kay Richert. Der Landtagsabgeordnete begrüßte den Ausbau in dieser Form, der am heutigen Montag vom Bundesverkehrsministerium genehmigt worden ist. „Das Signal für eine Stärkung des Nordens … Weiterlesen

Erleichterung: Die Hetzplattform „links­un­ten.in­dy­me­dia“ und der deutsche Verein sind verboten
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„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere vom heutigen Freitag, 25. August, den linksautonomen Verein ‚linksunten.indymedia.org‘ zu verbieten“, so Kay Richert, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der Flensburger FDP. „Es ist ein gutes Signal, die hetzerische Webseite dieser Betreiber ab sofort zu untersagen und einen Weiterbetrieb als … Weiterlesen

FDP fordert versenkbare Poller
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„Wir müssen auch bei uns in Flensburg darüber nachdenken, wie wir die Fußgängerzonen gegen entsprechende Angriffe von Terroristen optimieren können“, so Kay Richert, FDP-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter. Deshalb beantragt die FDP-Ratsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 5. September, dass die Verwaltung der Stadt Flensburg in Zusammenarbeit mit der … Weiterlesen

Bürgerentscheid Grundsteuer: Nächste Schritte
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Liebe Freunde der Freien Demokraten, liebe Flensburger, im Dezember 2016 haben wir Ihnen versprochen: Die FDP wird alles tun, um die unverschämte, unsoziale und ungerechte Erhöhung der Grundsteuer zu bekämpfen. Seitdem waren wir fleißig, haben die Rechtslage sondiert, uns mit externen Spezialisten beraten, Verbündete gesucht und schließlich eine mögliche Frage … Weiterlesen