Aktuell

Kompetenzzentrum für deutsch-skandinavische Wirtschaftsbeziehungen
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Kompetenzzentrum für deutsch-skandinavische Wirtschaftsbeziehungen – Beratungsteam nimmt Arbeit auf – Experten treffen sich in Kiel mit Politik Vor jeder erfolgreichen Ansiedlung eines skandinavischen Unternehmens in Schleswig-Holstein stehen derzeit noch zu viele bürokratische Hürden. Was jedoch benötigen Firmen, die sich im schönsten Bundesland Deutschlands niederlassen wollen? Diese Frage erörterte ich zusammen … Weiterlesen

Für eine flächendeckende Erreichbarkeit: Funklöcher schnell schließen!
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Der Norden muss im Bereich Erreichbarkeit schnellstens aufholen – das ist die Quintessenz eines deutschlandweiten Tests in Sachen Handy-Erreichbarkeit. Ich sage ganz klar: Die Mobilfunkanbieter dürfen sich nicht nur auf die stark besiedelten Regionen konzentrieren. Besonders im ländlichen Raum – und dazu gehören zum Teil auch Autobahnen und Landstraßen – … Weiterlesen

Ein richtiger Schritt: Land schließt Erstaufnahmeeinrichtungen, behält aber Reserven
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Anlässlich der Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig- Holstein erkläre ich als innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein werden den verringerten Flüchtlingszahlen angepasst. Das ist ein richtiger Schritt. Die eingesparten Millionenbeträge werden im Land dringend benötigt, sei es im Straßenbau, bei der Schulsanierung oder bei der Integration. … Weiterlesen

„Wenn wir das umsetzen wollten, blieben nur noch Strichcodes – haben wir nicht wichtigere Themen?“
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Als hätten wir nichts anderes und wirklich Wichtiges zu tun“, mit diesem Resümee startete ich als innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag meine Ausführung. Worum es geht? Um Top 18 des Plenums – das Verbot von Nazi-Propaganda. „Sie wollen Buchstaben- und Zahlenkombinationen verbieten. Also z.B. 88 oder 18. Warum?“, wandte … Weiterlesen

Ende des Kahlschlags bei Polizeistationen ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein
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Zu der Ankündigung von Innenminister Grote, zahlreiche von der Schließung bedrohte Polizeistationen erhalten zu wollen, erkläre ich als innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: Es ist eine gute Nachricht für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, dass die Pläne der Vorgängerregierung überarbeitet wurden und zahlreiche von der Schließung bedrohten Polizeistationen erhalten bleiben. Das Ende … Weiterlesen

Zuwanderungsgesetz kann auch eine Orientierung mit klaren Kriterien sein
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Zu den Plänen der SPD-Fraktion zur Reform des Aufenthaltsgesetzes habe ich als innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt: Es ist schon erstaunlich, dass die SPD-Fraktion ausgerechnet jetzt – eine gute Woche vor der Bundestagswahl – mit der Idee einer Reform des Aufenthaltsrechtes auf den Markt der Meinungen tritt. Denn das bedeutet … Weiterlesen