Die Grünen fordern einen bundeweiten Baustopp von Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Für Schleswig-Holstein bedeutet das explizit den Baustopp der Küstenautobahn A 20 von Bad Segeberg via Elbquerung bis nach Westerstede in Niedersachsen. Mit Blick auf den auch von den Grünen unterschriebenen Koalitionsvertrag erklärt unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt: „Es überrascht mich überhaupt … Weiterlesen

Schluss mit der wirtschaftspolitischen Geisterfahrt! So viel Gleichgültigkeit macht fassungslos. In seiner jüngsten Sitzung entschied der Rat der Stadt Flensburg mit den Stimmen der Grünen und der SPD, keine Heizpilze für den Außenbereich der Cafés und Gaststätten zu erlauben – obwohl alle wissen, dass viele Gastronomen wegen der Corona-Einschränkungen vor … Weiterlesen

Die Landesregierung stellt zwei Millionen Euro bereit, um das Ticket für den öffentlichen Nahverkehr zu realisieren. Pendlerinnen und Pendler sollen den vergünstigten Tarif ab dem 1. Mai 2021 nutzen können. Mein Statement dazu: „Wir liefern, was wir versprechen! Dies sollten auch alle Kritiker endlich einmal anerkennen. Denn mit dem Jobticket … Weiterlesen

Der Radverkehr in Schleswig-Holstein soll sowohl im Alltags- und Berufsverkehr als auch beim Tourismus einen größeren Stellenwert einnehmen. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) kündigte im Plenum Investitionen in Höhe von zunächst zehn Millionen Euro bis 2022 in das derzeit 5200 Kilometer lange Rad-Netz im Land an.Schleswig-Holstein soll in zehn Jahren „Deutschlands … Weiterlesen

Im Kern sind wir uns ja alle einig, die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern und Einsatzkräften auf der Autobahn 7 hat oberste Priorität. Die FDP möchte allerdings erst die Ergebnisse der Unfallkommission abwarten, ob Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der A7 sinnvoll sind. Hier mein Redebeitrag zum SPD-Antrag: „Lieber Kollege Vogel: Als ich Ihren Antrag … Weiterlesen

Die FDP will den Rundfunkbeitrag senken, doch dafür ist eine Reform der öffentlich-rechtlichen Angebote erforderlich. Warum das aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geboten ist, dazu hat unser FDP-Abgeordneter Jan Marcus Rossa heute im Parlament gesprochen: „Wir freien Demokraten treten seit langem dafür ein, dass Rundfunkbeiträge auf Sicht sinken. Das ist schon unter … Weiterlesen

Das Deutsche Arbeitsrecht schützt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zu den Razzien der Bundespolizei in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen, die im Zusammenhang mit illegaler Leiharbeit in der Fleischindustrie stehen, erkläre ich: ,,Es kann nicht sein, dass wir zulassen, dass organisierte Banden deutsches Arbeitsrecht umgehen und mit … Weiterlesen

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig, das entschieden hat, dass die Zuständigkeit für den Brandschutz im geplanten Fehmarnbelttunnel auf die Stadt Fehmarn erweitert werden kann, erkläre ich in Funktion des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion: ,,Das Land hat immer zugesagt, dass es für die Kosten des zusätzlichen Brandschutzes aufkommen wird. Daher wird … Weiterlesen

Die Landesstraße 96 zwischen Handewitt und Hüllerup wird instand gesetzt. Die Arbeiten sind Teil der Landesstraßenstrategie, mit der die Jamaika-Kaolition in Kiel den Sanierungsstau beseitigen will. FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz hatte die Strategie Ende 2018 vorgestellt. Demnach wird die Landesregierung in den nächsten zehn Jahren mit jährlich 90 Millionen Euro das … Weiterlesen

Hier mein kurzezs Statement im Landtag zu einer wirklich runden Sache: Schleswig-Holstein hat zum ersten Mal eine echte, umfassende Radstrategie, mit der das Rad zum Laufen gebracht wird. Die Strategie trägt dabei eine liberale Handschrift. Denn einen attraktiveren und sichereren Radverkehr erreichen wir durch die gezielte Förderung des Fahrrads ­ … Weiterlesen