Die Bundesregierung erweitert die Hilfsangebote für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. So wird die „Novemberhilfe“ bis in den Dezember verlängert. Eine Übersicht über die November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen II und III … Weiterlesen

Im Folgenden ist der MPK-Beschlusstext vom 13.12.2020 zusammengefasst   Bis wann gelten die neuen Regeln? Bis zum 10. Januar. Am 5. Januar wollen die Regierungschefs sich wieder zusammensetzen um zu beraten, wie es danach weitergehen soll. Wie viele Menschen darf ich treffen? Treffen mit Freunden und Verwandten werden auf 5 … Weiterlesen

Die FDP SH will weiter gegen Ausbeutung und schlechte Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen vorgehen. Hintergrund der Debatte sind die besonders im Zuge der Corona-Pandemie aufgedeckten Mängel bei den Wohn-, Hygiene-, und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Hier mein Redebeitrag im Dezemberplenum:   „Wir wollen, dass es den Menschen in der Wirtschaft gut geht. … Weiterlesen

Der Ausbau der B5 gehört zu den Top 5 der Bauvorhaben der Jamaika-Koalition. Dieses stellte Wirtschaftsminister Dr. Buchholz im Zusammenhang mit der Verzögerung einiger Baumaßnahmen entlang der Bahnstrecke Kiel-Preetz fest. Hier die Presseinformation dazu: Dieses stellte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) im Zusammenhang mit der Ausbaumaßnahme der Bahnstrecke Kiel – … Weiterlesen

In Zeiten der Corona-Krise werden betroffene Unternehmen mit hohen Summen aus Hilfsprogrammen unterstützt. Wie Unternehmen auch schnell und unbürokratisch zu Liquidität verholfen werden kann, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Würde man unseren Unternehmen die steuerliche Entlastung zukommen lassen, die ihnen zusteht, bräuchten wir keine Hilfsprogramme in … Weiterlesen

Der Wirtschaftsausschuss hat sich heute intensiv mit den Branchen ausgetauscht, die von der Corona-Krise betroffen sind, bei denen aber die Hilfsprogramme nicht greifen. Seit Monaten setze ich mich für diese Branchen ein und werde es auch weiterhin tun: Der Unternehmerlohn muss kommen. „Die heutige Sondersitzung war extrem wichtig, weil sie … Weiterlesen

Immer weniger Schulabgänger in Schleswig-Holstein streben eine klassische Ausbildung an. Das ist problematisch, wenn man dem drohenden Fachkräftemangel entgegensieht und schwächt den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Im Plenum hielt ich dazu folgenden Redebeitrag:

Der SSW möchte, auch um Altersarmut vorzubeugen, einen gesetzlich geregelten Mindestlohn von 13,00€ festlegen. natürlich müssen die Menschen von ihrer Arbeit leben können – auch im Alter. Nur halte ich den Ansatz für falsch. Statt „reglementieren und lamentieren“ müssen „bessere, hochentlohnte Arbeitsplätze“ geschaffen werden mit Anreizen für Industrie und einer … Weiterlesen

Seit Monaten setze ich mich bereits für die Unternehmer und Soloselbständigen ein, die nicht von den Hilfen des Corona-Rettungsschirmes bedacht wurden. Ministerpräsident Daniel Günther und unser Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz haben in beeindruckender Manier auf den Bund eingewirkt, um die brisante finanzielle Situation der Unternehmer zu entspannen. Meinen Redebeitrag im … Weiterlesen

Gerade am Beispiel der Bäckerei-Cafés offenbarten sich Schwachstellen der „Novemberhilfen“, da diese aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Gastronomie zwar ihre Cafés schließen mußten, allerdings trotzdem durch den Bäckereibetrieb von den „Novemberhilfen“ ausgeschlossen wurden. Laut Pressemitteilung des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) scheint diese Schwachstelle nun offenbar beseitigt: ,,Ich freue mich, dass … Weiterlesen