Nicht Altmaier, die FDP war’s! Finanzminister Scholz will durchsetzen, dass auch für kleinste Käufe ein Kassenbon ausgedruckt werden muss. Das ist nicht nur zu viel Müll, das ist auch zu viel Bürokratie. Die Initiative zu weniger Müll und weniger Bürokratie kommt von der FDP, nicht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Schade, … Weiterlesen
Offenbare Orientierungslosigkeit Die Initiative, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, stammt nicht von den Sozialdemokraten. Sie wird auch von der FDP und vielen anderen getragen. Deswegen kann ich den ersten Satz der Pressemitteilung des Landtagskollegen Tobias von Pein nur unterstützen. Aber bereits direkt danach wird es gruselig. Wer so tut, als … Weiterlesen
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland keine Legalplanung an- zuwenden, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert: ,,Ich bin mehr als irritiert, dass die Bundesregierung für den lange überfälli- gen zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und der Insel … Weiterlesen
Wohnimmobilien – und damit die Mieten – werden aus vielen Gründen teurer; die gravierendste Ursache dürfte wohl die Nullzinspolitik sein. Leider können wir das nur auf europäischer Ebene ändern. Auf Landesebene wird die Landesbauordnung gerade entrümpelt, um mehr Bauen, die Verdichtung der Städte, neue Baugebiete und höhere Mietshäuser zu ermöglichen … Weiterlesen
„Nach den Auftaktgesprächen zwischen Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und des Landes wurde klar, dass es noch unterschiedliche Vorstellungen gibt. Das war zu erwarten. Ich bin weiterhin zuversichtlich, dass am Ende ein von allen getragenes Verhandlungsergebnis stehen wird. Bei allem Getöse: Die jetzt anstehende bedarfsgerechte Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs ist FDP … Weiterlesen
Ich begrüße den Start des landesweiten Semestertickets Schleswig-Holstein im Wintersemester 2019/20. Die Jamaika-Koalition will den Nahverkehr attraktiver machen. Dazu gehört auch, attraktive Tickets anzubieten. Das Land wird sich an dem Angebot bis 2022 mit insgesamt neun Millionen Euro beteiligen. Danach wird das Ticket ausschließlich durch die Studenten finanziert. Das Ticket … Weiterlesen