Zur Abweisung zweier Klagen gegen die Elbvertiefung durch das Bundesverwaltungsgericht erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert: ,,Die Klageabweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ist ein gutes Zeichen. Damit ist die Zulässigkeit der Elbvertiefung endgültig geklärt. Dies ist gerade in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeit ein wichtiges Signal. Denn eine … Weiterlesen

Ab dem 8. Juni sollen weitere Teile des öffentlichen Lebens wieder anlaufen, darunter auch Schwimmbäder und Freizeitparks. Gaststätten dürfen bis 23 Uhr öffnen. Die Maskenpflicht bleibt bestehen. Den Link zu den neuen Cornoa-Maßnahmen finden Sie hier. Auch ein Stufenkonzept für Veranstaltungen liegt vor. Hier finden Sie den Link zur Risikoklassifizierung.

Zum Beschluss des Bundeskabinetts heute, Werkverträge in der Fleischindustrie verbieten zu wollen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hätte heute die Möglichkeit gehabt, den Missständen in der Fleischwirtschaft endlich einen Riegel vorzuschieben. Leider scheint er das Problem nicht erfasst zu haben: Statt Regelungslücken zu schließen, … Weiterlesen

Wir von der Jamaika-Koalition haben uns zum Ziel gesetzt, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu entwickeln. In Begleitung von Dr. Fabian Geyer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes FL-SL-ECK, besuche ich regelmäßig mittelständische Unternehmen der Region, um zusammen mit den Geschäftsführern und dem AGV die Wirksamkeit unserer Maßnahmen zu hinterfragen und neue Vorschläge zu … Weiterlesen

Abstand halten, Maske tragen – in der nächsten Phase der Corona-Pandemie setzt die Landesregierung SH auf mehr Eigenverantwortung. Die neue Verordnung wurde stark vereinfacht: Im Vordergrund stehen jetzt nicht mehr Verbote und Ausnahmen, sondern die Erlaubnis mit grundsätzlichen Auflagen. Neben weiterhin notwendigen klaren Beschränkungen, ist bei der Umsetzung Eigenverantwortung gefragt. … Weiterlesen

Anders als es viele andere Bundesländer handhaben, werden in Schleswig-Hosltein auch unvollständig eingereichte Anträge barbeitet und mit den Antragstellerinnen und -stellern Kontakt aufgenommen. Das braucht natürlich Zeit, allerdings werden diese Anträge nicht wie in anderen Ländern vernichtet. Wenn Sie Rückfragen zu einzelnen Anträgen haben, schicken Sie mir bitte Ihren Namen … Weiterlesen

Die Flensburger Schiffbau-Gesellschaft FSG hat im April 2020 einen Insolvenzantrag gestellt. Die Sanierung und Fortführung des Unternehmens ist das Ziel der Insolvenz in Eigenverwaltung. Auch der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) sieht die Möglichkeit einer Zukunftsperspektive für die insolvente Werft. Ich habe mich mit dem Betriebsratsvorsitzenden Thomas Jansen und … Weiterlesen

Bis zum 05.05.20 haben in Schleswig-Holstein 55.500 kleinere Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern und Selbständige die Coronga-Soforthilfe des Bundes in einem Gesamtvolumen von 309,9 Mio€ beantragt. 40.177 Anträge wurden so bereits bearbeitet und ausgezahlt. Der IB.SH Mittelstandssicherungsfond zur Unterstützung von Hotel-, Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben verzeichnete bis zum 04.05.20 1.040 … Weiterlesen

In Schleswig-Holstein sollen ab Montag, 18. Mai, der Tourismus und die Gastronomie unter strengen Hygiene- und Abstandsauflagen, wieder starten. Ebenso Kinos, Fitnesstudios, Fahrschulen etc. Das Einreiseverbot für touristische und Freizeitzwecke wird aufgehoben. Bereits an diesem Sonnabend (9. Mai) sollen die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Danach ist es erlaubt, dass … Weiterlesen

Seit dem 04. Mai 2020 öffnet Schleswig-Holstein wieder behutsam Schulen, Gotteshäuser und Museen. Desweiteren sind bestimmte Freizeitaktivitäten und Individualsportarten wieder erlaubt. Wer weiterhin Bedarf an Soforthilfe hat, kann die aktuellen Bedingungen auf den Seiten der Landesregierung einsehen. Das Land Schleswig-Holstein füllt zur Rettung der kulturellen Vielfalt Förderlücken des Bundes für … Weiterlesen