Nachdem viele Flensburger gegen die unverschämte Steuererhöhung protestiert hatten, entschied die Kommunalaufsicht über den diesbezüglichen Ratsbeschluss. Das Ergebnis: Die Steuer ist gar nicht für einen bestimmten Zweck gedacht! Unfassbar, denn im Beschlusstext der Koalition aus CDU, Grünen und SPD steht wortwörtlich: „Die Finanzierung erfolgt durch die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer“.
Haben die Beamten den Beschluss nicht gelesen?
Das Finanzministerium ist Grün-geführt, das Innenministerium SPD-geführt. Wollte man dort den Freunden in Flensburg nicht wehtun?
Antwort der Stadt Flensburg auf meinen Brief: