Wir fordern schnellstmögliche Aufklärung zur Veranstaltung der „Roten Hilfe“ an der Uni Kiel

Wir fordern schnellstmögliche Aufklärung zur Veranstaltung der „Roten Hilfe“ an der Uni Kiel

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Zur heutigen Berichterstattung über eine Veranstaltung der linksextremistischen Gruppe ,,Rote Hilfe“ in einem Hörsaal der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel am vergangenen Dienstag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Eine linksextremistische Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie unsere rechtsstaatliche Ordnung nicht akzeptiert, sollte keine Plattform an einer öffentlichen Einrichtung bekommen. Der AStA der Kieler Uni hat in der Vergangenheit bereits mit der ,Roten Hilfe` kooperiert. Sollte der AStA diese Organisation jetzt sogar durch die Überlassung öffentlicher Räumlichkeiten unterstützt haben, kann dies nicht toleriert werden. Wir erwarten auch von einer studentischen Selbstverwaltung demokratisches Verantwortungsbewusstsein. Von dahermüssen der AStA und die Universität schnellstmögliche aufklären, wie diese Veranstaltung zustande gekommen ist.

Es muss sich auch wirklich niemand Sorgen machen, dass Schleswig-Holstein zu einem Polizeistaat werden könnte. Schleswig-Holstein wird in diesem Jahr ein neues Polizeigesetz mit klarer liberaler Handschrift bekommen, das sehr maßvoll regeln wird, was wirklich sinnvoll ist. Ein überzogenes Polizeigesetz wie z.B. in Bayern wird es zumindest mit der FDP Schleswig-Holstein nicht geben.

Dass neuerdings auch die AfD ein Problem mit extremistischen Organisationen haben will, überrascht mich sehr. Dies wäre nur dann halbwegs glaubwürdig, wenn sich die AfD ernsthaft mit den zahlreichen Extremisten in den eigenen Reihen auseinandersetzen würde. Diese scheinen in der Partei AfD jedoch immer mehr an Bedeutung zu gewinnen und sogar zunehmend die Richtung vorzugeben. Die AfD-Landtagsfraktion ist auf dem rechten Auge komplett blind und nutzt mit dem Landeshaus öffentliche Räumlichkeiten, um extreme Positionen salonfähig zu machen.
Von solchen Leuten verbitten wir uns Ratschläge jeder Art.“