Straßenausbaubeiträge sind unsozial!

Straßenausbaubeiträge sind unsozial!

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„Straßenausbaubeiträge“ – ein sperriges Wort und ein sperriges Politikum. Die Flensburger Ratsversammlung hat heute (30.1.2020) erneut über diese Beiträge debattiert. Ein breites Bündnis aus FDP, CDU, SSW, Linkspartei und WiF erneuerte den Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zum rückwirkenden Verzicht ab Januar 2019 vorzulegen. „Die eigene Immobilie ist das beste Mittel der privaten Altersvorsorge. Es kann ja wohl nicht sein, dass immer die die Dummen sind, die sich selbst kümmern, die selbst vorsorgen und nicht darauf hoffen, dass der Staat sie schon irgendwie unterstützen wird“ erläutert Kay Richert, Landtagsabgeordneter und FDP-Fraktionsvorsitzender die Position seiner Partei.

Straßenausbaubeiträge waren in die Kritik geraten, weil immer mehr Kommunen auf diese Art ihre – eigentlich steuerfinanzierte – Straßenunterhaltung so auf die Anlieger abgewälzt hatten. Etliche der belasteten Anwohner waren in der Folge durch hohe Beitragsforderungen der Kommunen in finanzielle Not geraten. Auch auf Landesebene hatte die FDP sich deshalb vehement für den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge eingesetzt. Richert: „Soziale Politik beschränkt sich nicht auf Lippenbekenntnisse. Man darf auch ruhig mal denen den Rücken stärken, die versuchen, selbst vorzusorgen und nicht andauernd nach dem Staat rufen. Die sind nämlich das Rückgrat unserer Gesellschaft und haben unsere Unterstützung dringend nötig.“