Schwere handwerkliche Fehler beim Atomausstieg

Schwere handwerkliche Fehler beim Atomausstieg

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Der Atomausstieg war richtig, weil das Problem mit dem gefährlichen, hochradioaktiven Müll nicht gelöst war. Nun wird der Müllberg nicht größer, aber das Problem ist allein durch Vergraben in ein Endlager nicht gelöst. Wir schulden es unseren nachfolgenden Generationen, weiter nach Möglichkeiten zu forschen, den Atommüll weniger gefährlich zu machen!

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erkläre ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

,,Bereits nach dem Atomausstieg 2011 war klar, dass die Energiekonzerne dafür saftige Entschädigungen verlangen würden. 2018 kam das Gesetz, nach dem diese Entschädigung geregelt werden sollte. Dieses Gesetz wurde heute gekippt, die Beschwerde von Vattenfall war erfolgreich. Das Entschädigungsgesetz ist aber nicht nur verfassungswidrig, es ist nichtig. Der Umfang des Urteils ist eine schallende Ohrfeige und bescheinigt der schwarz- roten GroKo schwere handwerkliche Fehler.

Dabei war es eigentlich eine gute Entscheidung, die Energiegewinnung aus Atombrennstoffen einzustellen. Zu groß ist die Gefahr, die vor allem von den Unmengen an hochradioaktivem Abfall ausgeht. Aber schwere handwerkliche Fehler ziehen sich durch den ganzen Prozess. Ob Laufzeitverlängerung oder Entschädigungsregelung -­ beides waren Entscheidungen, die die Deutschen Milliarden gekostet haben und noch kosten werden.

Auch das Atommüllproblem ist ungelöst. Dabei sind wir natürlich in jeder Hinsicht verpflichtet, alles zu tun, um den kommenden Generationen so wenig gefährlichen Abfall wie möglich zu hinterlassen. Hier die Forschung einzustellen war verantwortungslos.“