Schlüssige Evidenzen müssen Maßnahmen begründen

Schlüssige Evidenzen müssen Maßnahmen begründen

with Keine Kommentare

„Aufgrund des aktuellen lokalen Infektionsgeschehens, insbesondere mit der englischen Mutation B.1.1.7, hat die Stadt Flensburg weitreichende Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens verfügt, um die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle zu bekommen. „Kontaktverbot und Ausgangssperre sind die härteste Einschränkung, die der Staat gegen seine Bürger verhängen kann. Sollen diese Maßnahmen wirksam greifen und von Flensburgerinnen und Flensburgern akzeptiert werden, müssen die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum verhältnismäßig und konsequent kontrolliert werden“, so Kay Richert (FDP), Landtagsabgeordneter für die kreisfreie Stadt. „Falls Verlängerungen der Maßnahmen über den 27. Februar hinaus beschlossen werden sollen, fordere ich die Stadtverwaltung auf, als Ergebnis dieser Maßnahmen schlüssige Evidenzen vorzulegen, die diese harten Eingriffe in die Freiheitsrechte der Flensburger begründen – und zwar vor der Verlängerung. Wir betroffene Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, ob die Maßnahmen geeignet sind. Können diese Evidenzen nicht schlüssig nachgewiesen werden, entbehren die geltenden harten Maßnahmen der aktuellen Allgemeinverfügung ihrer Grundlage und müssen auf Sinnhaftigkeit überprüft und angepasst werden.“