Schleswig-Holstein steht zu seinen Werften und Zulieferern

Schleswig-Holstein steht zu seinen Werften und Zulieferern

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Wir von der FDP wollen, dass der Marineschiffbau als Schlüsseltechnologie behandelt wird, und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Wir wollen, dass diese Schlüsseltechnologien hier bei uns geplant, entwickelt und gefertigt werden. Hier mein Redebeitrag im Plenum als klares Bekenntnis zu unserer wehrtechnischen Industrie im Norden.

„‘Schleswig-Holstein meerumschlungen‘ heißt es schon im Schleswig-Holstein-Lied. Das beschreibt uns auch ganz zutreffend, wie ich finde. Unsere Strukturen, unsere Traditionen, unsere Sprache und auch unser Denken sind eng mit dem Meer und mit der Seefahrt verbunden. Und auch, wenn die meisten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner nicht mehr zur See fahren, ist uns eine Verbundenheit zu allem Maritimen geblieben. Das können Menschen, die nicht von hier kommen, oft nicht verstehen – aber so sind wir halt.
Dabei ist Seefahrt und maritime Wirtschaft nicht nur Folklore. Und sie findet nicht nur an den Küsten statt. 1.800 Betriebe, Industrie und Mittelstand, aus den Bereichen Schiffbau, Marinetechnik, Bootsbau, Häfen, Offshore-Technologie, Aquakultur, Schifffahrt und Seeschifffahrt, Kreuzfahrt, Inseltourismus, Meerestechnik inklusive aller dazugehöriger Zulieferer, dazu Ausbildung und Forschung sind über das ganze Land verteilt. Über 45.000 Menschen arbeiten hier und erwirtschaften über neun Milliarden Euro Umsatz im Jahr. Das ist nicht Folklore, die maritime Wirtschaft ist bei uns zwischen den Meeren ein knallharter Wirtschaftsfaktor. Die maritime Wirtschaft ist nicht irgendeine Branche, irgendein beliebiger Wirtschaftszweig. Werften, Zulieferer und Entwickler sind High-Tech – oder können es sein, wenn sie richtig geführt werden. Wer in einem High-Tech-Segment erfolg- reich sein will, der braucht Technologieführerschaft. Technologieführerschaft entsteht aus dem Mut zur Zukunft, aus Forschung und dem Willen zu Innovation. Deshalb setzen wir uns auch zum Beispiel für die ‚Deutsche Allianz für Meeresforschung‘ ein. Deshalb unterstützen wir den Schiffbau mit Landesgarantien. Deshalb betreiben wir Innovationsförderung. Aber auch allgemeine Programme wie der Pakt für Forschung und Innovation IV (Mai 2019) oder unser starker Einsatz für die Auftragsforschung zahlen letztlich auf unsere Innovationsfähigkeit ein. Sie fragen ja immer: Was tut denn das Land selbst, was tut die Landesregierung, was tut die Jamaika-Koalition für die Sicherung von Schleswig-Holstein als Standort für eine erfolgreiche maritime Wirtschaft? Hier ist die Antwort: Wir investieren in die Zukunft, wir unterstützen da, wo der Grundstock für die Technologieführerschaft und damit für weitere qualifizierte, tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze in dieser für uns so wichtigen Branche gelegt wird.
Ich möchte dennoch gerne auf ein paar Knackpunkte in der Gesamtdiskussion eingehen. Zum einen ist da die Rolle des Bundes. Wie vehement, wie engagiert und wie stark sich die Landesregierung für unsere maritime Wirtschaft in Berlin stark macht, hat Minister Dr. Buchholz heute Morgen vor den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall ja gezeigt: Dem Einsatz von Minister Buchholz im Zusammenwirken mit dem Maritimen Koordinator der Bundesregierung Norbert Brackmann ist es zu verdanken, dass German Naval Yards in den Struktursicherungsfonds aufgenommen wurde und nun mit einem zweistelligen Millionenbetrag unterstützt wird. Das ist gut, das ist richtig und der große Applaus der betroffenen Kolleginnen und Kollegen hat gezeigt, dass dieser Einsatz auch ankommt. Trotzdem bleibt der Marine- schiffbau ein Knackpunkt.
Wir wollen – alle wollen -, dass der Marineschiffbau als Schlüsseltechnologie behandelt wird, und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Wir wollen – alle wollen -, dass diese Schlüsseltechnologien hier bei uns geplant, entwickelt und gefertigt werden. Und da geht es gar nicht, wenn Aufträge zur Instandsetzung und Modernisierung von Einheiten der Deutschen Marine außerhalb Deutschlands ausgeschrieben und vergeben werden. Das ist unzuverlässig, das geht so nicht. Ein Erkennungszeichen guter Politik ist immer auch Verlässlichkeit. Deshalb: Das Bundesministerium der Verteidigung, die Ministerin Kramp-Karrenbauer muss das Bekenntnis zu unserer maritimen Schlüsselindustrie auch umsetzen.
Verlässlichkeit bleibt auch das Stichwort: Die wehrtechnischen Unternehmen brauchen verlässliche Exportregelungen. Ob restriktiv oder eher locker, ist dabei zweitrangig. Wichtig wäre, dass überhaupt Entscheidungen getroffen werden, und zwar in akzeptabler Zeit, und dass man sich auf den Bestand dieser Entscheidungen auch verlassen kann. Verlässlich muss auch das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand sein. Es geht nicht, wenn private Unternehmen zu lange auf die Begleichung von Rechnungen warten müssen. Von diesem Geld werden nämlich die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt, von bezahlten Rechnungen hängen Familien ab. Verlässlich muss unser Verhalten als Parlamentarier sein. Es geht nicht, dass wir einerseits die maritime Wirtschaft haben wollen, andererseits die Wehrtechnik in die Schmuddelecke rücken. In den sogenannten nachhalti- gen Finanzanlagen etwa schließen wir sie aus, zusammen mit Verletzern von Arbeitsrechten, mit Kinderarbeit und Menschenhandel. Ich fordere hier auch ein klares Bekenntnis zu unserer wehrtechnischen Industrie. Die Wartungsroutinen müssen verlässlich eingehalten werden. Kleinere, spezialisierte Instandsetzungswerften hängen an Behördenflotten und der Marine und an den vereinbarten Routinen.
Und schließlich: Es ist gut und richtig, dass nun Aufträge der öffentlichen Hand vorgezogen werden sollen. Es ist auch gut und richtig, wenn das den Betrieben rechtzeitig angekündigt wird, damit sie genügend Personal und Material vorhalten. Jetzt höre ich, die vom Bund angekündigten Aufträge werden – einer nach dem anderen – kurzfristig abgesagt, weil die Töpfe leer sind. Das ist ein Desaster. Das ist schlimmer als wenn der Bund gar nichts getan hätte, denn das Personal ist da und die Vorleistungen sind erbracht. Das kann so nicht angehen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, liebe Verantwortliche in den Werften, Technologieschmieden und Zulieferbetrieben: Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass wir hier das wieder ins Lot rücken. Aber ich verspreche Ihnen: Wir werden alles dafür tun, was uns hier möglich ist, damit der Bund Sie nicht so hängen lässt.
Erlauben Sie mir noch einen letzten Punkt. Bei allen unseren Anstrengungen geht es nicht um Unternehmen, nicht um Renditen und Margen. Das alles ist wichtig, aber nur Mittel zum Zweck. Es geht um die Menschen, aus denen ein Unternehmen besteht. Um ein gutes, sinnerfülltes Leben. Und es geht um die Menschen, die Familien, die an den Unternehmen hängen. Wirtschaftspolitik ist immer Sozialpolitik. Wir von der FDP, ich persönlich, ich bekenne mich zu einer sozialen Wirtschaftspolitik, zu unserer maritimen Wirtschaft und zu unserer wehrtechnischen Industrie. Wir stehen hinter Ihnen und werden weiterhin alles tun, damit Sie hier in Schleswig-Holstein gut und erfolgreich wirtschaften können.“