In Bamberg ist ein junger Mann aus Flensburg in Untersuchungshaft verbracht worden, nachdem er als Zeuge bei einem Strafprozess aufgetreten war – offenbar ohne weitere Begründung. Das wirft Fragen auf.

In den sozialen Medien wird behauptet, die Festnahme sei aufgrund des Bayerischen Polizeigesetzes erfolgt. Allerdings gibt es dazu keine Erkenntnisse, die mir bekannt wären. Eine Inhaftierung käme theoretisch auch aus anderen Gründen in Betracht, beispielsweise wegen Flucht- oder Verschleierungsgefahr. Jede Spekulation über die Haftgründe ist zum jetzigen Zeitpunkt nur das: Eine Spekulation.

Ich werde das Justizministerium bitten, Kontakt zur Bayerischen Justiz aufzunehmen und Licht ins Dunkel zu bringen. Ob es sich bei dem Vorgehen der Bayern tatsächlich um einen Skandal handelt, werden wir danach beurteilen und uns entsprechend verhalten.

 

Die Sorgen der Mutter des Herrn Fütterer kann ich verstehen und ich wünsche ihr in dieser Situation viel Kraft. Wenn es darum geht, dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen, hat sie die FDP mit Sicherheit an ihrer Seite.

Dass die Lage des Herrn Fütterer, den sein Bekanntenkreis als zurückhaltenden, verträglichen Menschen beschreibt, nun durch eine zweifelhafte Organisation wie die Antifa instrumentalisiert wird, sollte ihm nicht zum Schaden gereichen.