Perspektivplan Wirtschaft – Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz zur Umfrage vom 05.02.21

Perspektivplan Wirtschaft – Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz zur Umfrage vom 05.02.21

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Die Wirtschaftsministerkonferenz hat am 05. Februar gute, verantwortungsvolle Schritte hin zu einer Normalisierung beschlossen. Eine gute Vorlage für das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten morgen! Es wird Zeit, dass wir Perspektiven entwickeln statt Ängste zu schüren.

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Perspektivplan Wirtschaft

  1. Die Wirtschaftsministerkonferenz stellt fest, dass angesichts weiterhin erhöhter Neuinfektionszahlen und zusätzlicher, schwer kalkulierbarer Risiken durch sich verbreitende Virusmutationen Öffnungsüberlegungen derzeit noch unter erheblichen Vorbehalten stehen. Gleichwohl bedarf es für die Gesellschaft als Ganzes eines gewissen Maßes an Planbarkeit hinsichtlich der weiteren Beschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens. Dies gilt umso mehr, als dass mit dem Sinken der Inzidenzzahlen, der steigenden Impfquote sowie den positiven saisonalen Einflüssen zeitnah über Lockerungen zu diskutieren sein wird. Denn jedwede Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie kann negative Folgen bis hin zur Vernichtung wirtschaftlicher Existenzen haben.
  2. Sie stellt ferner fest, dass der derzeitige Lockdown enorme Kollateralschäden in der deutschen Wirtschaft verursacht. Wirtschaftsforschungsinstitute schätzen die Kosten auf 3,5 bis 5 Mrd. Euro pro Woche. Staatliche Unterstützungsprogramme können diese Schäden nur anteilig auffangen.
  3. Aus Sicht der Wirtschaftsministerkonferenz sind Einschränkungen wirtschaftlicher Betätigung nur verhältnismäßig, wenn sie unbedingt erforderlich sind, um ein unkontrollierbares Ausbreiten des Virus zu verhindern. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Insbesondere ist auch im Verlauf ständig zu überprüfen, ob es nicht mildere Mittel gibt, um das Ziel zu erreichen.
  4. Daher bedarf es nun zügig einer Debatte darüber, unter welchen Bedingungen wann welche Einschränkungen wieder aufgehoben werden können. Nach Auffassung der Wirtschaftsministerkonferenz sollten hierfür folgende grundsätzliche Überlegungen handlungsleitend sein:

–      Öffnungen sind aus Sicht der Wirtschaft nur dann sinnvoll, wenn bei der Infektionslage eine Stabilität erreicht ist, die eine schnelle erneute Zuspitzung und damit einhergehende erneute Beschränkungen zumindest nicht wahrscheinlich erscheinen lässt. Die Wirtschaftsministerkonferenz teilt ausdrücklich die Einschätzung führender Wirtschaftswissenschaftler, dass eine erfolgreiche Eindämmung des Infektionsgeschehens Voraussetzung für eine Erholung der Wirtschaft ist. Vorerst muss es vor allem darum gehen, die Infektionszahlen durch wirksame Maßnahmen massiv zu senken und dabei die Aktivität in den Teilen der Wirtschaft, die sich nicht als Treiber des Infektionsgeschehens erweisen, möglichst wenig zu beeinträchtigen.

–      Die bestehenden Einschränkungen bedeuten für die Betroffenen oftmals wirtschaftliche, soziale und persönliche Härten. Dabei zeigt sich, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen und Bereiche der Wirtschaft durch vollständige Schließungen einen überproportional hohen Beitrag zur Krisenbekämpfung leisten. Dies muss eine Exit-Strategie anerkennen und insbesondere eine klare Priorität auf die Öffnung von Schulen und Kindergärten legen sowie den von Schließungen besonders betroffenen Branchen (u. a. Gastgewerbe, Veranstaltungswirtschaft, körpernahen Dienstleistungen und kleinteiliger Einzelhandel) durch wirkungsvollere Unterstützungsmaßnahmen und individuelle Öffnungskonzepte besser als bisher gerecht werden.

–      Notwendig ist schon aus Gründen der gesellschaftlichen Akzeptanz eine bundesweit einheitliche Regelung für das Vorgehen bei Öffnungen. Es bedarf einer Verständigung zu den Kriterien und Standards, auf Basis derer Lockerungen – und ggf. auch wieder Verschärfungen – erfolgen sollten. Auch bedarf es einer Debatte darüber, inwieweit die Umsetzung angesichts des sehr unterschiedlichen Infektionsgeschehens regional auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte erfolgen sollte. So erscheint eine regional differenzierte schnellere Öffnung von Schulen und Kindergärten in Kreisen und kreisfreien

Städten mit geringerer Inzidenz unproblematisch, da dies in der Regel nicht mit einer regionenübergreifenden Mobilität einhergeht. Die damit einhergehenden Spielräume bei Lockerungen gilt es konsequent zu nutzen.

  1. Die Wirtschaftsministerkonferenz sieht im Rahmen der infektionsschutzmäßig zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auch die Bedeutung von Lockerungen in Bereichen, die nicht direkt der Wirtschaft zuzuordnen sind, aber neben ihrer bildungs- und sozialpolitischen Bedeutung auch von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind. Dazu zählt insbesondere die Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Schulen.
  2. Die Wirtschaftsministerkonferenz stellt fest, dass es bis heute nicht ausreichend gelungen ist, die mit bestimmten Lebenssituationen, Verhaltensweisen und Maßnahmen verbundenen Infektionsrisiken und -folgen verlässlich abzuschätzen. Aus Sicht der Wirtschaftsministerkonferenz ist diese Abschätzbarkeit auch mittel- und langfristig von zentraler Bedeutung, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und wirtschaftliche Betätigung zu ermöglichen. Die Wirtschaftsministerkonferenz fordert die Bundesregierung deshalb auf, unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise und unter Nutzung aller vorhandenen technischen Möglichkeiten die Risikoabschätzung weiter zu verbessern.
  3. Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet die Bundesregierung um die Ausarbeitung von wissenschaftlich und interdisziplinär fundierten Vorschlägen, welche Indikatoren zur Steuerung der Pandemiebekämpfungsmaßnahmen sinnvollerweise eingesetzt werden können und in welchen Schritten und ab welchen Indikatorwerten Lockerungen in den aktuell direkt betroffenen Wirtschaftsbereichen vertretbar wären, ohne das bisher Erreichte zu gefährden.
  4. Die Wirtschaftsministerkonferenz bekräftigt ihre Auffassung, dass eine Öffnungsstrategie auf einem Indikatorensystem aufbauen muss und nicht allein an der Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz, den Indikator der Nachverfolgungskapazität der Gesundheitsämter, ansetzen kann. Als Beitrag für die anstehende Diskussion zwischen Bund und Ländern können nach Auffassung der Wirtschaftsministerkonferenz vier wesentliche Faktoren bei der Beurteilung der epidemiologischen Lage zusätzlich zum Inzidenzwert herangezogen und auf regionaler Ebene betrachtet werden:

–      Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems – wesentliche Daten sind hier belegbare Intensivbetten und Beatmungsplätze, für die eine Betreuung durch qualifiziertes Fachpersonal gewährleistet ist und der Anteil der Intensivkapazitäten, die durch Covid-19-Erkrankte belegt sind. Die notwendige regionale Abgrenzung des Gesundheitssystems in „Versorgungsregionen“ sollte wegen des mit Verlegungen verbundenen Aufwandes dabei vorsichtig erfolgen.

–      Fortschritte bei der Immunisierung – die Impfquote zunächst vor allem bei den Angehörigen der Gruppen mit der höchsten Priorisierung (vulnerable Gruppen, medizinisches Personal und Personal in Pflegeeinrichtungen) hat unmittelbare Auswirkungen auf die medizinischen Kapazitäten zur Bekämpfung der Pandemiefolgen. Mit steigender Impfquote der vulnerablen Gruppen sinkt der Anteil der Infektionen mit schweren Verläufen. Gleichzeitig sorgt die Immunisierung des medizinischen Personals dafür, dass die Gefahr von Personalengpässen durch krankheitsbedingte Ausfälle abnimmt.

–      Differenziertes Monitoring der Neuinfektionen – die Betrachtung der 7-Tage-Inzidenz muss ergänzt werden um die Betrachtung der Testaktivität (Testhäufigkeit, Anteil der Tests mit positivem Ergebnis und Dauer bis zum Erhalt der Testergebnisse), der Altersverteilung der Betroffenen und auch der vom Infektionsgeschehen betroffenen Berufsgruppen. Für den Umgang mit den Pandemiefolgen ist es sehr relevant, in welchen Bereichen Infektionen auftreten – besonders problematisch natürlich bei medizinischem und Pflegepersonal. Notwendig ist darüber hinaus die Betrachtung der Streuung des Infektionsgeschehens, also die Frage, ob sich Infektionen breit verteilen oder sich auf wenige Einrichtungen/Cluster konzentrieren. Ist Letzteres der Fall, dürfte eine Eindämmung des Infektionsgeschehens einfacher möglich sein als bei einer breiten Streuung. Daten zum Infektionsgeschehen in „Einrichtungen mit besonderer Relevanz für die Transmission von Infektionskrankheiten“ (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte, Justizvollzugsanstalten, Kitas, Schulen usw.) werden erfasst. Verbessert werden muss die Datengrundlage zu Treibern des Infektionsgeschehens, damit auch solche Erkenntnisse in die Betrachtungen einbezogen werden können.
In diesem Zusammenhang sollte auch eine Weiterentwicklung der Corona-App und der damit verbundenen Tracing-Tools in Betracht gezogen werden.

–      Es bedarf eines Ausgleichs für vergleichsweise geringfügige regionale Unterschiede, die bei Anwendung fester Schwellenwerte zu erheblichen Abweichungen bei Öffnungen bzw. Lockerungen in aneinandergrenzenden Gebietskörperschaften führen, was wiederum eine zunehmende Mobilität induzieren kann. Dieses Problem besteht bereits heute an den Grenzen zu Nachbarstaaten, der Länder und aufgrund abweichender Allgemeinverfügungen teilweise auch an den Grenzen von Kreisen und kreisfreien Städten. Wenn eine Region – im Unterschied zu ihren benachbarten Gebietskörperschaften – geringfügig über (unter) dem gesetzten Wert für eine Lockerung liegt, kann gleichwohl eine vorzeitige Öffnung (verlängerte Schließung) geboten sein, um Mobilität zu verhindern. Die Gefahr eines solchen „Schwellenwert-induzierten Tourismus“ besteht insbesondere beim Einzelhandel, dem Gastgewerbe und der Veranstaltungswirtschaft. Daher sind durchaus Konstellationen denkbar, in denen eine frühere Öffnung bei geringfügigen Abweichungen des regionalen Inzidenzwerts nach oben tatsächlich im Sinne der Mobilitäts- und Kontaktreduktion epidemiologisch sinnvoll sein kann. Denn die Alternative von angeordneten Mobilitätsbeschränkungen ist nur bei großen Unterschieden im Infektionsgeschehen verhältnismäßig und in jedem Fall nur schwer kontrollier- und durchsetzbar.

  1. Als ersten Schritt schlägt die Wirtschaftsministerkonferenz für die Wirtschaftsbereiche mit direktem und persönlichen Kundenbezug einen Perspektivplan vor, der sich an der 7-Tages-Inzidenz orientiert, aber auch die Behandlungskapazitäten der Krankenhäuser, den Reproduktionswert und die Anzahl der durchgeführten Tests berücksichtigt. Abgestufte 7-Tages-Inzidenz-Schwellenwerte für den Perspektivplan könnten beispielsweise bei mehr als 100, weniger als 100 über sieben Tage, weniger als 50 über sieben Tage, weniger als 50 über 21 Tage, weniger als 35 über sieben Tage liegen – so der Perspektivplan aus Schleswig-Holstein –, oder aber – so der Stufenplan aus Niedersachsen – ein Plan könnte in Aussicht stellen, ab einer 7-Tages-Inzidenz von < 50 und bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen (stabile positive Entwicklung, R-Wert unter 0,8) einen Großteil der seit Anfang November bzw. Mitte Dezember 2020 geschlossenen Wirtschaftsbereiche wieder zu öffnen, ab einer Inzidenz von < 25 dann weitere. Nach beiden Plänen ist es nicht aus-geschlossen, dass ab Mitte Februar eine Öffnung der geschlossenen Wirtschaftsbereiche erfolgen kann, sofern die Inzidenz weiter wie bisher sinkt und die Indikatorik es zulässt.
  2. Die Länder entwickeln auf Grundlage der von der Bundesregierung mitgeteilten Vorschläge Öffnungsszenarien, die in größtmöglicher Abstimmung unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten umgesetzt werden.
  3. Die Wirtschaftsministerkonferenz stellt fest, dass sich die Infektionslage derzeit positiv entwickelt. Sowohl die Inzidenzwerte als auch der R-Wert zeigen eine sinkende Tendenz. Auch, wenn die Verbreitung von Virus-Varianten weiterhin beobachtet werden muss, ergibt sich zusammen mit dem Beginn der Impfungen für die besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen ein Szenario, das eine abgestufte und angemessene Öffnungsperspektive verantwortbar macht. Die Erfahrungswerte aus dem letzten Jahr sind dabei ebenso miteinzubeziehen wie regionale Unterschiede und nachweislich funktionierende Hygienekonzepte. Dabei könnte für Öffnungen die umgekehrte Reihenfolge der Schließungen in Betracht kommen. Hygienekonzepte können kontinuierlich an die verschärfte Maskenpflicht (medizinische Masken) und Verfügbarkeit von Schnelltests angepasst und um weitere innovative technische Hilfsmittel ergänzt werden, um etwaige Infektionsrisiken weiter zu minimieren.