Konsequenzen nach der Räumung der Luftschlossfabrik

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Gestern habe ich im Hauptausschuss den unten beigefügten Änderungsantrag zur Vorlage „Konsequenzen nach der Räumung der Luftschlossfabrik“ gestellt. Ich bin der festen Überzeugung, dass man das Verhalten der Luftschlossfabrik und ihrer befreundeten Gruppierungen nicht noch belohnen darf. Ich bin schockiert wie es eine Allianz aus CDU, SPD, den Grünen und der Linken toleriert, wenn die LSF-Sympathisanten Politiker offen bedrohen, deren Ehepartner ängstigen und deren Kinder in aller Öffentlichkeit angreifen und beschimpfen! Gewalt von links scheint dieser Tage opportun! Ich meine: Gewalt darf niemals toleriert werden, weder linke noch rechte Gewalt!

Hier die Beschlussvorlagen als PDF:
Beschlussvorlage RV-18/2016 DIE LINKE
Beschlussvorlage RV-18/2016 1. Ergänzung DIE LINKE
Beschlussvorlage RV-18/2016 2. Ergänzung FDP

Hier der Link zur Tagesordunung des Hauptausschusses vom 15.03.2016:
Tagesordnung Hauptausschuss 50. Sitzung 15.03.2016

Kay Richert