Kommunaler Finanzausgleich

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„Nach den Auftaktgesprächen zwischen Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und des Landes wurde klar, dass es noch unterschiedliche Vorstellungen gibt. Das war zu erwarten. Ich bin weiterhin zuversichtlich, dass am Ende ein von allen getragenes Verhandlungsergebnis stehen wird.
Bei allem Getöse: Die jetzt anstehende bedarfsgerechte Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs ist FDP und CDU zu vedanken. Ihrer Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) in der letzten Legislaturperiode zusammen mit der damaligen Piratenfraktion hatte das Verfassungsgericht stattgegeben – nun sitzen wir mit am Verhandlungstisch.
Außerdem haben wir mit der Jamaika-Koalition bereits 2018 ein dickes Paket für die Kommunen geschnürt. Es sollte also schon ganz dick kommen, wenn unter dieser explizit kommunalfreundlichen Koalition keine Einigung zustande kommen sollte.
In der FDP-Landtagsfraktion ist der kommunale Bezug besonders stark – 8 der 9 Abgeordneten engagieren sich zusätzlich zum Landtagsmandat in der Kommunalpolitik. Für uns ist das wichtig, denn funktionierende Kommunen sind die Basis einer funktionierenden Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns beharrlich für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen ein – damals in der Opposition, heute am Verhandlungstisch.“