Kinderrechte ins Grundgesetz

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Offenbare Orientierungslosigkeit

 

Die Initiative, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, stammt nicht von den Sozialdemokraten. Sie wird auch von der FDP und vielen anderen getragen. Deswegen kann ich den ersten Satz der Pressemitteilung des Landtagskollegen Tobias von Pein nur unterstützen. Aber bereits direkt danach wird es gruselig. Wer so tut, als würden Kinder durch das Grundgesetz aktuell nicht geschützt oder hätten kein Recht auf Förderung, der argumentiert verantwortungslos oder hat erschreckende Lücken in der Allgemeinbildung. Gleiches gilt für die Aussage, eine Änderung des Grundgesetzes würde das Problem der Kinderarmut lösen.

Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ist rein deklaratorisch und bietet nur dann eine Hilfe, wenn zwischen dem Grundrecht der Eltern auf Erziehung (Artikel 6 II) und dem Recht des Kindes auf Unversehrtheit und freie Entfaltung (Artikel 2) abgewogen werden muss. Nur weil ich empfinde, dass es hier des Öfteren zu Fehlabwägungen kommt, unterstütze ich die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz aus tiefstem Herzen. Für mich als Freien Demokraten muss das Kindeswohl immer über allem stehen.

„Herkunft darf kein soziales Schicksal sein“ fordert SPD-Mann von Pein und schiebt nach: „Das wollen wir nicht!“ Ein starkes, aber erschreckend inhaltsleeres Bekenntnis! Denn es ist ein Fakt, dass Kinderarmut unter SPD-Regierungen am schlimmsten ist; das hat ausgerechnet die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung 2016 festgestellt (Link). Sozialdemokratische Stereotype – Verschärfung der Gesetze, Erhöhung der Ausgaben – scheinen keine Probleme zu lösen. Gut gemeint reicht offenbar nicht.

Kinderarmut und Bildungsferne bekämpft man nicht durch Gesetzesänderungen. Arbeit und dadurch soziale Teilhabe der Eltern ist regelmäßig der größte Beitrag für eine gefestigte Kindheit. Die FDP steht für Fördern und Fordern, um Menschen in die Teilhabe zu bringen. Ein zur Fürsorge fähiges Elternhaus mit regelmäßigem Einkommen und familiärem Miteinander muss das Ziel sein.