FFBQ – Ein guter Tag für die Verkehrsinfrastruktur in Nordeuropa

FFBQ – Ein guter Tag für die Verkehrsinfrastruktur in Nordeuropa

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Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung entschieden. Hier unser Statement dazu aus der FDP-Landtagsfraktion:

,,Mit Blick auf das hochkomplexe deutsche Planungsrecht hatten wir es kaum zu hoffen gewagt, dass alle Klagen vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen werden. Wir freuen uns sehr darüber, dass der Bau dieses wichtigen Infrastrukturprojektes nun endlich starten kann. Das ist ein guter Tag für die Verkehrsinfrastruktur und die Vernetzung in Nordeuropa.“ So der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christopher Vogt.
„Während es anderswo immer mehr um Abschottung geht, bauen wir hier neue Verbindungen, die die Menschen und ihre Regionen noch näher zusammenbringen. Ich gratuliere der Projektgesellschaft und den zuständigen Planern zu diesem Erfolg! Jetzt muss es darum gehen, die großen Chancen, die uns dieses Projekt bieten wird, auch konsequent zu nutzen. Wir laden auch alle Gegner und Kritiker dazu ein, sich über die konkrete Umsetzung weiterhin konstruktiv auszutauschen. Eine gelingende Realisierung muss in unser aller Interesse liegen. Für Schleswig-Holstein wird bereits die Bauphase neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen. Trotz des Urteils muss das deutsche Planungsrecht dringend reformiert werden, damit demokratisch legitimierte Großprojekte wieder in einem angemessenen Zeitraum geplant werden können. Die Welt wartet nicht auf uns und Länder wie Dänemark machen es uns vor, wie es gehen kann.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert, ergänzt:

,,Das Urteil bestätigt uns auf ganzer Linie, ­ der Ostseetunnel kann gebaut werden! Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht und sauber geplant. Unser Dank gilt Verkehrsminister Bernd Buchholz und seinen Mitarbeitern, der das Dialogforum beim Planungsverfahren vorbildlich eingebunden hat. Endlich hat die 20 Jahre währende Verhinderungsdebatte ein Ende. Ab heute geht es nicht mehr um das Ob des Tunnelbaus, sondern um das Wie. Es ist ein gutes Signal, dass sich diejenigen, die nicht an einem konstruktiven Dialog sondern lediglich an der Verhinderung des Projekts interessiert waren, vor Gericht nicht durchsetzen konnten. Wir werden die Fehmarnbelt-Querung jetzt gemeinsam mit unseren dänischen Partnern weiter voranbringen.“