FDP: Landwirtschaft Wertschätzung entgegenbringen – Kreisumlage im Jahr 2021 senken

FDP: Landwirtschaft Wertschätzung entgegenbringen – Kreisumlage im Jahr 2021 senken

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Am Sonnabend war ich zu Gast beim Kreisparteitag der FDP Schleswig-Flensburg. Hier die Pressemitteilung dazu:

Am 07. März 2020 hat der Kreisparteitag der FDP Schleswig-Flensburg in Tarp stattgefunden. Als Gast war die Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen vor Ort, die in ihrer Rede auf aktuelle bundespolitische Themen eingegangen ist und als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses einen besonderen Einblick in die prekäre Situation von Kindern und Jugendlichen in den griechischen Flüchtlingslagern gegeben hat. Es sei ein dringend notwendiger Akt der Humanität, unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie kranke Kinder und ihre Familien in Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten aufzunehmen. Die Bundesregierung müsse entsprechende Vorkehrungen treffen.

Inhaltlich hat der Kreisparteitag Beschlüsse zu den Themen Landwirtschaft und Kreisfinanzen getroffen. Zum Beschluß „Mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft” erklärt der Kreisvorsitzende, Carsten-Peter Brodersen: „Der aktuelle Umgang mit den Bauern des Landes ist kaum erträglich. Der Landwirtschaft müsse wieder mehr Wertschätzung entgegengebracht werden. Landwirte sind Produzenten, Verbraucher und Umweltschützer zugleich. Die FDP steht im Dialog mit den Landwirten. Es muß mit den Landwirten geredet werden und nicht über sie!“

Zum Thema Senkung der Kreisumlage ergänzt Brodersen: „Die FDP spricht sich dafür aus, die Kreisumlage im Jahr 2021 klar zu senken, damit die Gemeinden ihren wichtigen Aufgaben in den Bereichen Kita, Schule und Straßenbau besser nachkommen können. Eine Senkung ist notwendig, weil durch die Reform des Finanzausgleich des Landes zusätzliche Mittel an Kreise und Gemeinden fließen werden. Durch eine verbesserte Finanzkraft der Gemeinden steigt automatisch bei unveränderten Satz auch die Kreisumlage. Der Kreis würde doppelt profitieren und eine Umverteilung von den Gemeinden zum Kreis erfolgen. So würden die Gemeinden doch noch zu Reformverlierern werden, was nicht das Ziel sein kann. Der Landrat ist daher gefordert, frühzeitig Berechnungen für eine angemessene Senkung der Kreisumlage durchzuführen.“