Erst ködern, dann aus der Verantwortung stehlen – der Bund muss endlich liefern

Erst ködern, dann aus der Verantwortung stehlen – der Bund muss endlich liefern

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Seit Monaten setze ich mich dafür ein, dass die brisante Lage der (Solo)Selbständigen endlich auch den politischen Entscheidungsträgern der Großen Koalition in Berlin bewusst wird, denn die Hilfsprogramme greifen einfach nicht bei allen Unternehmern.

Zur anhaltenden Diskussion um die vom Bund versprochene Entschädigung von Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind, erkläre ich in meiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

,,Bäckerei-Cafés müssen zwar schließen, bekommen aber keine Entschädigung für ihren Umsatzausfall. Nach dem faktischen Ausschluss der mittelbar betroffenen Betriebe und der Soloselbständigen ist das die nächste Kröte, die sich hinter den schönen Plänen der Bundesregierung verbirgt. Die versprochenen Umsatzentschädigungen sollen offenbar doch nicht alle erhalten. Erst ködern und sich dann aus der Verantwortung stehlen -­ für die Unternehmer in diesem Land hat das Handeln der Bundesregierung fatale Folgen.

Es ist allgemein bekannt, dass moderne Bäckereibetriebe einen beachtlichen Teil ihres Gesamtumsatzes mit Bäckerei-Cafés machen. Wie diese Betriebe einfach so den Wegfall eines so großen Umsatzanteils stemmen sollen, ist uns ein Rätsel. Dazu kommt, dass gerade der Café-Bereich besonders personalintensiv ist. Es sind also negative Folgen für die Beschäftigten zu erwarten, wenn die Entschädigungen nicht endlich gezahlt werden.

Wie immer wieder zu hören ist, hapert es an der Verständigung zwischen den Ministern Altmaier von der CDU und Scholz von der SPD. Wir appellieren an beide, ihren Zwist ruhen zu lassen und zügig ein funktionierendes Hilfsprogramm auf die Beine zu stellen, mit dem auch Soloselbständigen, mittelbar Betroffenen, aber auch unmittelbar betroffenen Betrieben, die die Bundesregierung derzeit außer Acht lässt, geholfen wird!“