Elbvertiefung – Klageabweisung ist ein gutes Zeichen

Elbvertiefung – Klageabweisung ist ein gutes Zeichen

with Keine Kommentare

Zur Abweisung zweier Klagen gegen die Elbvertiefung durch das Bundesverwaltungsgericht erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-
Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Die Klageabweisung durch das Bundesverwaltungsgericht ist ein gutes Zeichen. Damit ist die Zulässigkeit der Elbvertiefung endgültig geklärt. Dies ist gerade in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeit ein wichtiges Signal. Denn eine moderne Verkehrsinfrastruktur, wozu die Elbe mit einer ausreichend tiefen Fahrrinne zweifelsohne gehört, ist wichtig, damit die Wirtschaft wieder ihre Segel setzen kann.

Dass uns die Elbvertiefung über so viele Jahre auf Trab gehalten hat, macht aber auch eines deutlich: Wir brauchen dringend ein moderneres und schnelleres Planungsrecht mit Stichtagsregelungen und Beteiligungspflichten. Denn wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, können wir es uns nicht leisten, uns durch ein überbordendes Planungsrecht selbst auszubremsen.“