Demonstration von Gewerbetreibenden vor dem Kieler Landtag

Demonstration von Gewerbetreibenden vor dem Kieler Landtag

with Keine Kommentare

Gestern trafen sich in gebotenem Abstand vom Lockdown besonders betroffene selbständige Menschen aus den Bereichen Kultur, Gastronomie, Einzelhandel und Dienstleistungen vor dem Kieler Landtag, um für ein Ende des Lockdowns zum 10.01.21 zu werben. Das Credo: Statt Unternehmen zu schließen und diese mit finanziellen Soforthilfen zu unterstützen möge das Geld besser in die Pflege und den Schutz der älteren Mitbürger investiert werden. Um diesen besonders hart betroffenen Menschen politische Unterstützung zu signalisieren, habe ich mich mit einem Redebeitrag an der Veranstaltung beteiligt.

Ein Ende des Lockdowns wäre natürlich wünschenswert, allerdings muss man doch konstatieren, dass die derzeitige Situation eine sofortige Beendigung der Coronamaßnahmen nicht hergibt.

Der Lockdown belastet Geschäftsbeziehungen und Existenzen. Er verdammt gesunde Unternehmen zum Stillstand. Und der Lockdown belastet Freundschaften, Familien. Er trägt Einsamkeit, Depression und Pessimismus in die Herzen der Menschen. Wir kennen das alle, wenn nicht von uns selbst, dann mindestens in unserem direkten Umfeld. Es hat mich sehr erschüttert zu hören, dass sich einzelne Menschen aus dem beruflichen Umfeld der Teilnehmenden aus Verzweiflung das Leben genommen haben. Das darf uns nicht kalt lassen.

Andererseits: Das Coronavirus tötet Menschen – entschlossene, schützende Maßnahmen sind erforderlich. Den Kopf in den Sand zu stecken ist auch keine Lösung, weder für die Gesundheit der Menschen noch für die Wirtschaft. Dazu bekannten sich die Demonstrierenden ausdrücklich, und auch das finde ich richtig.

Zu Recht forderten die Demonstrierenden, dass der Bund die lange versprochenen Wirtschaftshilfen schnell auszahlt. Dass nach jetzt 12 Wochen noch immer das Programm für die Abrechnung der sogenannten „Novemberhilfe“ nicht funktioniert, ist nicht zu glauben. Und es ist ein Skandal, dass die Soloselbständigen seit März 2020 keine ernst zu nehmenden Hilfen erhalten haben.

Wir brauchen die Rückkehr zum Leben, Optimismus und Lachen, ein planbares Leben für alle und ein Ende der Vereinsamung. Wir brauchen öffentliches Leben UND Gesundheitsschutz für die besonders gefährdeten Gruppen. Dafür brauchen wir eine durchhaltbare, verlässliche Strategie:

  • Wissenschaftliche Untersuchung der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen. Nur so können wir sicher sein, dass wir die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie treffen.
  • Schutz der besonders gefährdeten Gruppen. Die FDP hat bereits im Frühjahr gefordert, dass an Ältere Menschen und vorerkrankte Personen FFP2-Masken ausgegeben werden. Im November hat die Bundesregierung unseren Vorschlag dann umgesetzt. Und wenn es uns ernst ist mit dem Schutz der Bevölkerung, dann müssen wir auch gegen die vielgenannten Vorerkrankungen etwas tun: Übergewicht, Zucker und Rauchen.
  • Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Die Maßnahmen müssen den regionalen Unterschieden angepasst werden können. Nur wenn die Maßnahmen für die Menschen verständlich und nachvollziehbar sind, retten wir die zuletzt schwindende Akzeptanz der Bevölkerung.