Das Verbot von Werkverträgen ist Effekthascherei

Das Verbot von Werkverträgen ist Effekthascherei

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Zum Beschluss des Bundeskabinetts heute, Werkverträge in der Fleischindustrie verbieten zu wollen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hätte heute die Möglichkeit gehabt, den Missständen in der Fleischwirtschaft endlich einen Riegel vorzuschieben. Leider scheint er das Problem nicht erfasst zu haben: Statt Regelungslücken zu schließen, schafft Herr Heil lediglich eine neue Scheinlösung, die nichts mit Arbeitsschutz zu tun hat. Das Verbot von Werkverträgen ist Effekthascherei und löst nicht das eigentliche Problem. Bei allen anderen Maßnahmen ist das Bundesministerium leider immer noch in der Prüfphase, obwohl die Probleme seit langem bekannt sind und ein klarer Gestaltungsauftrag seit November 2019 auf dem Tisch liegt.
Um die Situation der Arbeitnehmer wirklich zu verbessern, müssen bestehende Gesetze angepasst und Regelungslücken ein für alle Mal geschlossen werden. So stellen wir sicher, dass Arbeitsschutzstandards, Mindestlohn und Mitbestimmung für alle Arbeitnehmer gelten. Wir Freie Demokraten sind längst in intensiven Gesprächen mit Gewerkschaften. Sozialminister Heiner Garg hat im vergangenen Jahr in der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister seine Länderkollegen einstimmig hinter sich versammelt, um Regelungslücken zu schließen. Es wird Zeit, dass im Bund endlich gehandelt wird. Dabei ist aber fraglich, ob das willkürliche Herausgreifen einzelner Betriebe in einer Branche einer gerichtlichen Prüfung standhalten wird.

In der Jamaika-Koalition sind wir uns einig, dass sich die Situation in den Schlachthöfen deutlich verbessern muss. Wir sind allerdings viel weiter als der Bundesarbeitsminister, denn wir diskutieren mit unseren Koalitionspartnern bereits eine gemeinsame Bundesratsinitiative, die das Wohl der Werkvertragsarbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt.“