Das Land steht zu seiner Zusage gegenüber Fehmarn

Das Land steht zu seiner Zusage gegenüber Fehmarn

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Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig, das entschieden hat,
dass die Zuständigkeit für den Brandschutz im geplanten Fehmarnbelttunnel
auf die Stadt Fehmarn erweitert werden kann, erkläre ich in Funktion des verkehrspolitischen
Sprechers der FDP-Landtagsfraktion:

,,Das Land hat immer zugesagt, dass es für die Kosten des zusätzlichen
Brandschutzes aufkommen wird. Daher wird es kein Problem sein, dies in
Gesetzesform zu gießen. Das Landesverfassungsgericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass die Zuständigkeitserweiterung für den kommenden Fehmarnbelttunnel rechtens ist. Das haben wir auch nicht anders erwartet.
Das Projekt ,Feste Fehmarnbeltquerung` nimmt weiter an Form an und wird
nicht nur Schleswig-Holstein, sondern ganz Nordeuropa einen gewaltigen
Push geben.“