Bund darf Soloselbständigen nicht nur einmalig helfen

Bund darf Soloselbständigen nicht nur einmalig helfen

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Für Firmen aller Größe werden Rettungsschirme aufgespannt. Nur bei einer Gruppe kommt wenig an: den Solo-Selbstständigen, also mehr als 2 Millionen Bürgern in Deutschland. Wir von der FDP streben schon seit langem schnellere, unbürokratische und effiziente Hilfen für diese Branche an. Hier unsere Forderung:

„Dass der Bund soloselbständigen Kulturschaffenden jetzt anscheinend 5.000 Euro Corona-Hilfen zahlen will, ist ein Anfang. Der Fokus auf Solo-Selbständige einer bestimmten Branche greift aber viel zu kurz. Was nun kommen muss, ist vielmehr eine umfassende Überlebenshilfe für alle Solo-Selbständige – und sie muss schnell kommen. Denn viele Solo-Selbständige kämpfen bereits seit März ums Überleben, lange Zeit für theoretische Betrachtungen oder Einzelmaßnahmen bleibt nicht mehr. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie für die Solo-Selbständigen einen monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von 1.500 Euro vorsieht, der rückwirkend ab März 2020 beantragt werden kann. Die Abwicklung kann über die Finanzverwaltung erfolgen, dort liegen bereits alle erforderlichen Daten der Solo-Selbständigen vor. Unsere Vorschläge dazu liegen seit zwei Wochen auf dem Tisch.
Ein weiteres Ärgernis sind die weiterhin bestehenden Unklarheiten zur im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz versprochenen ‚Novemberhilfe‘, mit der 75 Prozent der Umsätze des November 2019 als außerordentli- che Wirtschaftshilfe gewährt werden sollen. Das sollte explizit auch für Selbständige, zum Beispiel aus der Veranstaltungsbranche, gelten. Diese Hilfe ist ein maßgeblicher Punkt für uns in Schleswig-Holstein gewesen, den bundesweiten Maßnahmen insgesamt zuzustimmen. Leider braucht der Bund viel zu lange, um seine vagen Ankündigungen umzusetzen. Das ist ärgerlich und unverständlich. Bis heute sind nur einige der vielen Fragen zu dieser Finanzhilfe, die auch von den Solo-Selbständigen dringend gebraucht wird, transparent und eindeutig beantwortet. Antworten und Auszahlung müssen aber zügig kommen, sonst wird es für viele zu spät sein. Dann würde die ‚Novemberhilfe‘ zum Bestattungszuschuss.“