Kay Richert für Flensburg

Interview

Kay Richert, am 6. Mai 2012 wird der neue Landtag gewählt. Sie treten in Flensburg für die FDP an. Können Sie Gründe nennen, warum die Bürger unseres Landes die FDP wählen sollten?

Diese Frage bekomme ich des Öfteren gestellt – meistens mit süffisantem Unterton. Aber sehen wir uns doch das Ergebnis von zweieinhalb Jahren FDP in der Regierung an. Ohne uns wäre das unseriöse Schuldenmachen munter weiter gegangen. Wir haben mit einer klugen Finanzpolitik nicht nur die Schuldenbremse umgesetzt, sondern gleichzeitig für wirtschaftliches Wachstum gesorgt. Auch in der Schulpolitik wurde das erste Mal seit sehr langer Zeit zugunsten der Eltern und Schüler und nicht nur zugunsten der Interessenvertreter gehandelt. Es ist wirklich erstaunlich, dass die FDP mit einer derart guten Bilanz ein derart mieses Image angeheftet bekommen hat.

Sie sprechen das Image an, das der FDP derzeit anhaftet. 2009 war das noch ganz anders …

Wir wurden 2009 gewählt, um den unerträglichen Stillstand der großen Koalition zu beenden. SPD und CDU schienen sich nicht mehr um das Land, sondern nur noch um Geld und Posten zu kümmern. Wir wurden gewählt, weil man uns zutraute, das Notwendige zu tun. Und wir haben getan, was zu tun war. Was wir noch nicht umgesetzt haben, haben wir auf den Weg gebracht. Und wir sind trotz der harschen und teilweise unsachlichen Kritik standhaft und loyal geblieben.

Sie sprachen die Schulpolitik des FDP-Kultusministers Dr. Klug an. Da ist ja in erster Linie die Einführung der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 als Erfolg zu nennen. Kritik erntete der Minister dagegen mit der Bestrafung streikender beamteter Lehrer und der Erhöhung der Stundenzahl. Wie stehen Sie denn dazu?

Die Stundenzahl unserer Lehrer wurde auf das Niveau der Bundesländer angehoben, die uns bei der Bewältigung unseres Schuldenberges über den Länderfinanzausgleich helfen – wie sollten wir denen auch erklären, dass wir einerseits Hilfe bei unseren Schulden brauchen und uns andererseits Vergünstigungen leisten, die es in diesen Ländern nicht gibt? Das funktioniert nicht beim Thema Lehrerstunden und auch nicht in anderen Bereichen.

Bezüglich der disziplinaren Ahndung der beamteten Lehrer, die sich trotz eindeutigem Verbot an einem Streik beteiligt haben, bin ich voll auf der Seite des Ministers; allenfalls könnte man bemängeln, dass bei den bekannt gewordenen Disziplinarmaßnahmen von einer Bestrafung eigentlich nicht die Rede sein kann. Jeder Verwaltungsbeamte würde für ein vorsätzliches Dienstvergehen härter bestraft. Wer die Privilegien des Beamten beansprucht, hat auch die Pflichten des Beamten zu erfüllen.

Das klingt aber nicht besonders liberal.

Liberal heißt nicht, dass jeder tun und lassen kann, was er will; das ist Anarchie. Ja, die FDP will so wenig Staat wie möglich. Die FDP will keine staatlichen Eingriffe in private Bereiche, wenn es nicht unbedingt erforderlich ist. Aber der Staat muss auch stark genug sein, seine Aufgaben erfüllen zu können. Und dazu muss er sich auf seine Beamten verlassen können.

Wenden wir uns dem Menschen Kay Richert zu. Wie sind Sie zur Politik, wie zur FDP gekommen?

Viele Bürger sind parteienmüde und denken, sie könnten sich aus der Politik heraushalten. Das ist aber nicht möglich. Egal ob ich mich einbringe oder nicht, die Politik beeinflusst das Leben eines jeden von uns jeden Tag. Des Weiteren möchte ich meinen Kindern eine Gesellschaft hinterlassen, in der es sich zu leben lohnt. Wenn man diese Gedanken weiter denkt, übernimmt man gerne Verantwortung.

Warum die FDP? Die FDP ist für mich die Partei von bürgerlichen Werten – z.B. Ehrlichkeit, Anstand, Leistungsbereitschaft und sozialer Gerechtigkeit – und individueller Freiheit. Diese sozialen  Grundbedingungen ermöglichen es uns, durch Bildung und Fleiß etwas aus unserem Leben zu machen. Ohne diese Möglichkeiten würde jeder in eine gesellschaftliche Stellung geboren werden ohne die geringste Chance auf sozialen Aufstieg. Ohne liberale Politik würde ich wahrscheinlich heute unter Tage Kohle schürfen.

2010 haben Sie für das Amt des Oberbürgermeisters von Flensburg kandidiert, nun für ein Mandat im Landtag. Falls Sie nicht gewinnen sollten – bei welcher Wahl sehen wir Sie als nächstes?

Mittelpunkt meines politischen Lebens ist meine Heimatstadt Flensburg. Für Flensburg wollte ich mich als Oberbürgermeister einsetzen und ich glaube, dass ich dieses Amt gut ausgefüllt hätte. Auch auf Landesebene werden viele für Flensburg wichtige Dinge entschieden, Heimatliebe und Sachkompetenz sind daher auch im Landtag nötig.

Natürlich sind für mich Flensburger Probleme im Fokus. Und als größtes Problem sehe ich derzeit, dass die Wirtschaftsregion Flensburg in mehrere Gebietskörperschaften – Stadt Flensburg und Umlandgemeinden – zerteilt ist.

Für die Entwicklung von Wirtschaft und damit Wohlstand werden sogenannte Standortfaktoren benötigt, das sind neben Straßen beispielsweise ein Hafen, ein Flugplatz und das kulturelle Angebot.

Flensburg finanziert die Standortfaktoren, die neue Betriebe brauchen; die Umlandgemeinden nutzen diese Standortfaktoren natürlich mit. Das führt zu einem schädlichen Wettbewerb, bei dem zuerst Flensburg auf der Strecke bleibt. Ich möchte mich als Flensburger in Kiel zuallererst dafür einsetzen, dass der schädliche Wettbewerb zwischen Flensburg und seinen Umlandgemeinden aufhört. Ich nenne dieses für Flensburg existenziell wichtige Projekt “Flensburg plus!”.

Wie wollen Sie denn erreichen, dass das Umland bei “Flensburg plus!” mitmacht? Schließlich leben die Randgemeinden ja ganz gut mit der derzeitigen Situation.

In der Tat steht zu befürchten, dass nicht alle Beteiligten ihr Interesse an diesem Projekt erkennen. Ich möchte daher erreichen, dass das Land sich in den Prozess einbringt – am liebsten vermittelnd, wenn nötig direktiv. Wie genau die Zusammenführung rechtlich und verwaltungstechnisch umgesetzt wird, da kann ich mir mehrere Wege vorstellen.

Herr Richert, ich danke für das Interview.