Haushaltsrede in der Ratsversammlung

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Wir Freien Demokraten finden es gut, dass Flensburg Teil des Landestheaters ist. Wir finden es gut, dass Kultur und Museen gefördert werden. Wir freuen uns über die Bildung, die wir mit unserer aktiven Volkshochschule fördern. Und wir finden es angemessen, dass jeder dieser Posten mit über drei Millionen Euro aus … Weiterlesen

Jamaika-Schwerpunkte im Haushalt SH 2019

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Heute (28. November 2018) hat die Jamaika-Koalition die gemeinsamen Anträge für den Haushaltsentwurf 2019 vorgestellt. Insgesamt verteilen die Fraktionen 7,7 Millionen Euro auf Projekte, für die sie einen besonderen Bedarf sehen. Anlässlich dieser zusätzlichen Haushaltsmittel erklärt Kay Richert, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Abgeordneter für Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und Flensburg: „Wir … Weiterlesen

DGB-Polkaehn unterstützt FDP!

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Flensburger MdL Kay Richert erfreut über unerwartete Unterstützung Uwe Polkaehn, einflussreicher Vorsitzender des DGB-Bezirks Nord, hat heute gefordert, die Position der Freien Demokraten zum Jobticket umzusetzen. Kay Richert, Landtagsabgeordneter aus Flensburg, freut sich über diese Unterstützung. Er hatte in der vergangenen Woche das landesweite Semesterticket für alle Studierenden mit seinen … Weiterlesen

Kompetenzzentrum für deutsch-skandinavische Wirtschaftsbeziehungen

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Kompetenzzentrum für deutsch-skandinavische Wirtschaftsbeziehungen – Beratungsteam nimmt Arbeit auf – Experten treffen sich in Kiel mit Politik Vor jeder erfolgreichen Ansiedlung eines skandinavischen Unternehmens in Schleswig-Holstein stehen derzeit noch zu viele bürokratische Hürden. Was jedoch benötigen Firmen, die sich im schönsten Bundesland Deutschlands niederlassen wollen? Diese Frage erörterte ich zusammen … Weiterlesen

Für eine flächendeckende Erreichbarkeit: Funklöcher schnell schließen!

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Der Norden muss im Bereich Erreichbarkeit schnellstens aufholen – das ist die Quintessenz eines deutschlandweiten Tests in Sachen Handy-Erreichbarkeit. Ich sage ganz klar: Die Mobilfunkanbieter dürfen sich nicht nur auf die stark besiedelten Regionen konzentrieren. Besonders im ländlichen Raum – und dazu gehören zum Teil auch Autobahnen und Landstraßen – … Weiterlesen

Ein richtiger Schritt: Land schließt Erstaufnahmeeinrichtungen, behält aber Reserven

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Anlässlich der Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig- Holstein erkläre ich als innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein werden den verringerten Flüchtlingszahlen angepasst. Das ist ein richtiger Schritt. Die eingesparten Millionenbeträge werden im Land dringend benötigt, sei es im Straßenbau, bei der Schulsanierung oder bei der Integration. … Weiterlesen

„Wenn wir das umsetzen wollten, blieben nur noch Strichcodes – haben wir nicht wichtigere Themen?“

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Als hätten wir nichts anderes und wirklich Wichtiges zu tun“, mit diesem Resümee startete ich als innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag meine Ausführung. Worum es geht? Um Top 18 des Plenums – das Verbot von Nazi-Propaganda. „Sie wollen Buchstaben- und Zahlenkombinationen verbieten. Also z.B. 88 oder 18. Warum?“, wandte … Weiterlesen

Ende des Kahlschlags bei Polizeistationen ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein

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Zu der Ankündigung von Innenminister Grote, zahlreiche von der Schließung bedrohte Polizeistationen erhalten zu wollen, erkläre ich als innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: Es ist eine gute Nachricht für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, dass die Pläne der Vorgängerregierung überarbeitet wurden und zahlreiche von der Schließung bedrohten Polizeistationen erhalten bleiben. Das Ende … Weiterlesen

Zuwanderungsgesetz kann auch eine Orientierung mit klaren Kriterien sein

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Zu den Plänen der SPD-Fraktion zur Reform des Aufenthaltsgesetzes habe ich als innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt: Es ist schon erstaunlich, dass die SPD-Fraktion ausgerechnet jetzt – eine gute Woche vor der Bundestagswahl – mit der Idee einer Reform des Aufenthaltsrechtes auf den Markt der Meinungen tritt. Denn das bedeutet … Weiterlesen

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