Bürgerentscheid Grundsteuer: Nächste Schritte

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Liebe Freunde der Freien Demokraten,
liebe Flensburger,

im Dezember 2016 haben wir Ihnen versprochen: Die FDP wird alles tun, um die unverschämte, unsoziale und ungerechte Erhöhung der Grundsteuer zu bekämpfen. Seitdem waren wir fleißig, haben die Rechtslage sondiert, uns mit externen Spezialisten beraten, Verbündete gesucht und schließlich eine mögliche Frage entwickelt, die wir bei einem Bürgerbegehren zur Abstimmung bringen wollen.

Ich werde oft gefragt: „Sind Sie denn sicher, dass Sie das durchkriegen? Lohnt sich denn der ganze Aufwand überhaupt?“

Nein, sicher ist in diesem Verfahren gar nichts. Das ist spätestens seit der kuriosen Entscheidung der Kommunalaufsicht klar, die wir bereits ganz am Anfang ins Spiel gebracht hatten. Ebenfalls unklar ist, ob sich Haus & Grund mit ihrer Klage durchsetzen werden. Und trotzdem lohnt sich der Einsatz, denn die Sieges-Chancen sind gut.

In den letzten Wochen haben wir am Text für die Abstimmung gefeilt, um unseren Gegnern keine Angriffsfläche zu bieten. Unterstützt wurden wir dabei durch den ehemaligen Oberverwaltungsrichter, Verfassungsrichter und Bundesminister der Justiz Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.

Nun werde ich mich noch in dieser Woche mit Vertretern der Stadt treffen, um das Bürgerbegehren möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Ziel ist nach wie vor, die Abstimmung über Kita-Offensive und Grundsteuererhöhung zusammen mit der Wahl zum Bundestag im September durchzuführen. Sobald es Neuigkeiten gibt, werde ich Sie unterrichten.

mit freundlichen Grüßen
Ihr Kay Richert

Neubau, Sanierung, was denn nun?

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FDP unterstützt Zusammengehen schon lange

Was wollen die Politiker? Bereits 2010/ 2011 habe ich Gespräche mit den Spitzen beider Krankenhäuser geführt, in denen auch ein gemeinsamer Neubau Thema war. Genauso wie den beiden OBs Hermann Stell und Simon Faber wurde mir beschieden, dass das nicht geht – aus Gründen der medizinischen Versorgung.

Wenn sich nun führende Mediziner aus den beiden Häusern melden und das Gegenteil sagen, erkenne ich darin eine riesige Chance. Denn die Freien Demokraten befürworten einen gemeinsamen Neubau bereits sehr lange. Die überraschende und seltene Einigkeit in der Flensburger Politik müssen wir nutzen, bevor sie wieder vorbei ist.

Seit einigen Monaten arbeiten die Freien Demokraten wieder an der Frage „Neubau oder Sanierung der Krankenhäuser“, gemeinsam mit der fraktionslosen Ratsfrau Susanne Rode-Kuhlig. Wir hatten nicht vor, dieses Thema in den Wahlkampf zu tragen – am politischen Prozess beteiligte wie etwa einige ehemalige Chefärzte können das bestätigen. Aufgrund der vielen, vielen Anfragen von Flensburger Bürgern ist ein Bekenntnis zu den Trägern Malteser und Diakonie UND zu einem gemeinsamen Neubau an geeigneter Stelle aber erforderlich.

Die Freien Demokraten bekennen sich zur Diakonie und den Maltesern, die sich in ihren beiden Krankenhäusern bereits seit rund 150 Jahren um die Flensburger kümmern. Wir bekennen uns auch dazu, einen gemeinsamen Klinikneubau zu wollen. An erster Stelle muss dabei stets eine bestmögliche Versorgung der Bevölkerung stehen.

„Klare Kante zeigen!“ Frühschoppen der FDP mit Dr. Heiner Garg

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Etwa 60 Besucher hatten sich auf den Weg ins C.ulturgut in Flensburg-Weiche gemacht, um den Landesvorsitzenden Dr. Heiner Garg und seinen Stellvertreter Christopher Vogt beim Frühschoppen der FDP zu erleben. Sie erwarteten Politiker zum Anfassen, die zuhören und die Bürger ernst nehmen – und kamen voll auf ihre Kosten.

Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Kay Richert begrüßte die Gäste und stimmte auf die Veranstaltung ein: „Bei der Wahl am 07. Mai hgeht es um Schleswig-Holstein. Wir Freien Demokraten werden Schleswig-Holstein besser machen!“ Dr. Fabian Geyer vom Arbeitgeberverband Flensburg-Schleswig-Eckernförde stellte in seinem Gastbeitrag die aktuelle Situation der Wirtschaft dar. „Wir fordern Planungssicherheit und Investitionen in Infrastruktur!“ Ganz besonders liege der Wirtschaft die Bildung an Herzen; hier müsse mehr Augenmerk auf die Qualität als auf Strukturen gelegt werden, damit die Absolventen auch gut ausgebildet würden: „Wir sind die Endabnehmer.“

Dr. Heiner Garg und Christopher Vogt nahmen danach auf dem Podium Platz, um sich den Fragen von Moderator Andreas Otto zu stellen. Kein Thema wurde ausgespart: Rader Hochbrücke, Breitbandausbau, Bildung und Kindertagesstätten wurden auch mit den Gästen im Auditorium diskutiert. Bei den Themen Türkei, Flüchtlinge und internationale Beziehungen zeigte sich, dass auch ein Landtagswahlkampf nicht ohne Bundespolitik auskommt. Hier findet Heiner Garg deutliche Worte: „Besonders in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass führende Politiker klare Kante zeigen, sich nicht wegducken oder erpressen lassen. Das habe ich sowohl von der Kanzlerin wie auch von ihrem Herausforderer bislang vermist.“

Auch nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung blieben noch viele Gäste, um mit den anwesenden Landes- und Kommunalpolitikern zu diskutieren. „Es war ein toller Vormittag. Von Politikverdrossenheit habe ich nichts gespürt“ resümiert Kay Richert und appelliert an die Anwesenden: „Es ist wichtig, dass Sie die FDP am 07. Mai stark machen! Je stärker wir werden, desto sicherer können wir unser Angebot für Sie durchsetzen!“

Einladung zum Frühshoppen im C.ulturgut in FL-Weiche am 19.03.

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Wahlkampf-Veranstaltung im C.ulturgut in Flensburg

Landtagskandidat Kay Richert trifft beim politischen Talk auf Dr. Heiner Garg und Christopher Vogt

Nicht mehr lang und Schleswig-Holstein wählt einen neuen Landtag. Am 7. Mai 2017 zählen wieder Inhalte, Persönlichkeiten und Visionen für unser Bundesland. Genau das möchten der FDP-Landesvorsitzende Dr. Heiner Garg und der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Christopher Vogt beim Frühshoppen präsentieren. Unter dem Motto „Für Schleswig-Holstein nur das Beste“ laden die beiden Landespolitiker am 19. März zum Politik-Talk in das C.ulturgut Flensburg ein. Unter der Leitung von R.SH-Moderator Andreas Otto stellen Garg und Vogt das Landtagswahlprogramm vor und stehen Gästen und Journalisten Rede und Antwort. Auch Flensburgs Landtagskandidat Kay Richert wird vor Ort sein und Ihre Fragen beantworten.

Sie sind herzlich eingeladen. Sein Sie unser Gast beim Frühshoppen, am 19.03.2017 ab 11 Uhr. Der Eintritt ist natürlich kostenlos.

Hier finden Sie den Flyer zum Download

Leserbrief zum Kommentar „Die falsche Frage“ von Carlo Jolly

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Ein starkes Stück!

Gelogen wird in Sachen KiTa-Offensive/ Erhöhung der Grundsteuer allerdings kräftig. Wenn etwa die SPD behauptet, eine Erhöhung der Elternbeiträge sei nie in Frage gekommen, so ist das gelogen – dieses Angebot der Elternschaft war die Ausgangsposition aller Überlegungen. Die Aussage der CDU, die Flensburger Kaufmannschaft stünde in dieser Sache breit hinter ihr, ist zumindest fragwürdig – mir gegenüber klingt das vollkommen anders. Auch der Kommentator des Tageblatts nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau: Sowohl WiF als auch FDP wollten von Beginn an nur eine KiTa-Offensive, die aus den erhöhten Elternbeiträgen auch zu finanzieren ist. Andernfalls sollte auf die Leistungen weit über den gesetzlichen Verpflichtungen verzichtet werden. Dieser Verzicht ist die Alternative, die so theatralisch eingefordert wird. Schade, dass der Kommentator im Tageblatt sich zum Sprachrohr der Lüge macht und mit dem Finger auf FDP und WiF zeigt – die Einzigen, die ehrlich geblieben sind.

CDU, SPD und Grüne Partei behaupten, alle Flensburger wollten die KiTa-Offensive inklusive Grundsteuererhöhung. Dann verstehe ich nicht die hysterische Angst der Befürworter und ihrer Sympathisanten vor einem Bürgerentscheid.

Kay Richert, FDP

Drei-Königs-Treffen: Kay Richert zu Gast bei der FDP Ostholstein

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Kay Richert zu Gast bei der FDP Ostholstein

Das traditionelle Drei-Königs-Treffender FDP gibt es nicht nur in Stuttgart. Auch in Timmendorfer Strand treffen sich die Freien Demokraten und starten gemeinsam in das neue Jahr. Das diesjährige Treffen stand natürlich ganz unter dem Zeichen der anstehenden Wahlen in Land und Bund. Festredner Wolfgang Kubicki erfüllte die Erwartungen der rund 250 Gäste und sezierte in gewohnter Manier die politischen Gegner von Grün über Blau bis Rot. Für die FDP Flensburg nahm Kay Richert an dem Treffen teil.

Legen Sie Einspruch gegen die Grundsteuer ein!

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Zu Beginn des neuen Jahres wird die Stadt Flensburg Bescheide zur erhöhten Grundsteuer versenden.

Aufgrund der häufigen Nachfrage stellen wir Ihnen hier ein Muster für den Einspruch gegen den Grundsteuerbscheid online bereit. Bitte beachten Sie aber: Ein Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt Sie müssen die erhöhte Steuer trotzdem erst einmal bezahlen. Wenn ein Gericht die Rechtswidrigkeit später feststellt, werden zu viel erhobene Beträge erstattet.


Mustertext für einen Einspruch:

Gegen den Bescheid [Aktenzeichen des Bescheids einfügen] vom [Datum des Bescheids einfügen] lege ich Einspruch ein.

Begründung:

Der dem Bescheid zugrunde liegende Beschluss RV-97/2016 der Flensburger Ratsversammlung vom 13.10.2016 ist rechtswidrig.


Kay Richert

Zur Grundsteuererhöhung: Waghalsige Verdrehung

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Kay Richert Rede

Nachdem viele Flensburger gegen die unverschämte Steuererhöhung protestiert hatten, entschied die Kommunalaufsicht über den diesbezüglichen Ratsbeschluss. Das Ergebnis: Die Steuer ist gar nicht für einen bestimmten Zweck gedacht! Unfassbar, denn im Beschlusstext der Koalition aus CDU, Grünen und SPD steht wortwörtlich: „Die Finanzierung erfolgt durch die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer“.

Haben die Beamten den Beschluss nicht gelesen?

Das Finanzministerium ist Grün-geführt, das Innenministerium SPD-geführt. Wollte man dort den Freunden in Flensburg nicht wehtun?


Antwort der Stadt Flensburg auf meinen Brief:

Grundsteuer: Antwort der Stadt Flensburg

Grundsteuererhöhung: Offener Brief an den Oberbürgermeister

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Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,

die Grundsteuererhöhung ist eine Benachteiligung für alle Flensburger Bürger und Firmen. Sie ist kostspielig und trifft alle Menschen gleich hart – ganz gleich, welches Einkommen Sie erwirtschaften. Zudem ist der Ratsbeschluss eindeutig rechtswidrig. Aus diesem Grund habe ich einen offenen Brief an Oberbürgermeister Simon Faber verfasst mit der Bitte, den Beschluss aufzuheben. Dafür benötige ich Ihre Unterstützung.

Bitte sorgen auch Sie dafür, dass unsere Stadt Flensburg für Bürger und Firmen attaktiv bleibt. Senden Sie diesen Brief ebenfalls an den Oberbürgermeister Simon Faber. So lässt sich die Grundsteuererhöhung möglicherweise noch stoppen. Machen Sie es mir nach, ich habe für Sie bereits alles vorbereitet!

Und so gehts:

1. HIER den Vordruck runterladen.
2. Oben Ihre Anschrift sowie das Datum eintragen und unten unterschreiben.
3. An die angegebene Adresse per Post schicken ODER einfach den Text per E-Mail an: oberbuergermeister@flensburg.de
4. Kopie an fraktion@fdp-flensburg.de So geht kein Schreiben verloren.
5. Freunden und Familie von dem Brief erzählen, damit möglichst viele die Grundsteuererhöhung öffentlich kritisieren.

Kay Richert

Vielen Dank für die tolle Unterstützung!

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Glückwunsch an Simone Lange

Das Ergebnis der OB-Wahl in Flensburg war eindeutig – als unterlegenem Mitbewerber bleibt mir hier nur, der Gewinnerin zu gratulieren. Für die kommende Amtszeit wünsche ich Simone Lange von Herzen alles Gute.

Ergebnis Oberbürgermeisterwahl Flensburg 2016

Alle Parteien haben fast punktgenau die gleichen Ergebnisse wie bei anderen Wahlen erreicht. Einzig die Freien Demokraten bekamen mehr Zustimmung. Das zeigt, dass auch die FDP mit einem guten Angebot wieder wählbar ist.

Ich bedanke mich bei allen Flensburgern, die uns unterstützt haben: Durch Spenden, am Infostand, Organisation von Veranstaltungen, Hintergrundgespräche zu Sachthemen, Verteilen von Informationsmaterial oder einfach nur durch Zuspruch, Ratschläge und gute Laune. Das gute Wahlergebnis ist vor allem Euer Erfolg! Ich bin froh und auch stolz darauf, dass ich diesen Wahlkampf mit Euch kämpfen durfte.

Bleibt noch der Blick in die Zukunft: In Flensburg bleibt viel zu tun. Die FDP wird sich auch weiterhin den anstehenden Problemen zuwenden und Lösungen erarbeiten, die der Lebenswirklichkeit aller, nicht nur einiger Flensburger entsprechen. Für die neue Oberbürgermeisterin gilt das gleiche Versprechen wie für ihren Vorgänger: Die Freien Demokraten sind immer gesprächsbereit – unvoreingenommen und lösungsorientiert. Ob wir in der Sache zueinander finden, wird sich von Fall zu Fall zeigen.

Kay Richert

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