Zuwanderungsgesetz kann auch eine Orientierung mit klaren Kriterien sein

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Zu den Plänen der SPD-Fraktion zur Reform des Aufenthaltsgesetzes habe ich als innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt:

Es ist schon erstaunlich, dass die SPD-Fraktion ausgerechnet jetzt – eine gute Woche vor der Bundestagswahl – mit der Idee einer Reform des Aufenthaltsrechtes auf den Markt der Meinungen tritt.

Denn das bedeutet zum einen, dass die Nord-SPD die Hoffnung auf eine Kanzlerschaft von Martin Schulz offenbar aufgegeben hat – denn sonst hätte sie diese Reform ja auch der neuen, mutmaßlich sozialdemokratisch geführten Bundesregierung übergeben können. Zum anderen stellt sich die Frage, warum die schleswig-holsteinische SPD erst in der Opposition mehr Dynamik in dieser Frage entfaltet. Wir erinnern daran, dass die Albig-Regierung aus der Initiative der FDP-Fraktion aus der vergangenen Wahlperiode (Drs. 18/2693), in der auch ein klares Punktesystem gefordert wurde, nichts Zählbares gemacht hat.

Auch wir wollen ein Zuwanderungsgesetz, das darauf zielt, dass wir gut ausgebildete Menschen zu uns bekommen. Ein Zuwanderungsgesetz kann auch dazu dienen, dass die Menschen, die zu uns kommen wollen, sich an klaren Kriterien orientieren können. Wer vorher weiß, welche Qualifikationen hier gefragt sind, kann sich darauf besser vorbereiten. Das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Asyl bleibt selbstverständlich bestehen.