Zur Grundsteuererhöhung: Waghalsige Verdrehung

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Kay Richert Rede

Nachdem viele Flensburger gegen die unverschämte Steuererhöhung protestiert hatten, entschied die Kommunalaufsicht über den diesbezüglichen Ratsbeschluss. Das Ergebnis: Die Steuer ist gar nicht für einen bestimmten Zweck gedacht! Unfassbar, denn im Beschlusstext der Koalition aus CDU, Grünen und SPD steht wortwörtlich: „Die Finanzierung erfolgt durch die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer“.

Haben die Beamten den Beschluss nicht gelesen?

Das Finanzministerium ist Grün-geführt, das Innenministerium SPD-geführt. Wollte man dort den Freunden in Flensburg nicht wehtun?


Antwort der Stadt Flensburg auf meinen Brief:

Grundsteuer: Antwort der Stadt Flensburg