„Wenn wir das umsetzen wollten, blieben nur noch Strichcodes – haben wir nicht wichtigere Themen?“

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Als hätten wir nichts anderes und wirklich Wichtiges zu tun“, mit diesem Resümee startete ich als innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag meine Ausführung. Worum es geht? Um Top 18 des Plenums – das Verbot von Nazi-Propaganda. „Sie wollen Buchstaben- und Zahlenkombinationen verbieten. Also z.B. 88 oder 18. Warum?“, wandte ich mich an die Opposition. „Weil diese Zahlenkombinationen als Codes genutzt werden. Ich darf nicht HH benutzen, also schreibe ich die den Buchstaben entsprechenden Stellen im Alphabet. Aber was sind denn Codes in diesem Zusammenhang? Codes sind Verschlüsselungen, also eine Reaktion auf Verbote. Was wird wohl passieren, wenn nun die Codes verboten werden? Ich hoffe, Ihnen ist die Sinnfreiheit klar geworden.“

Es sei so, dass das breite Gezeter oft erst das Bewusstsein für bestimmte Dinge wecke. „Wenn ich zum Beispiel auf einem Nummernschild die Buchstabenkombination „NS“ sehen würde, würde ich zuerst etwa an Nina Schneider denken und die hat mit dem Nationalsozialismus nun wirklich gar nichts zu tun.“

Die Palette der Verbote müsse nach dem Antrag ganz schön lang werden: „AH ist gleich „Adolf Hitler“: Geht nicht. EB ist gleich „Eva Braun“: Geht auch nicht. HG ist Hermann Göring, AE ist Adolf Eichmann, MB ist Martin Bormann, HS ist Hugo Strasser, OSB ist Obersalzberg, usw. usw. Ich bin sicher, wir finden für fast jede Kombination einen Verbotsgrund.“ Linke Codes müsste man dann auch verbieten. Schließlich würden Linke in schöner Regelmäßigkeit unsere Innenstädte in Schutt und Asche legen und begingen schwerste Straftaten. Da bliebe dann gar nichts mehr über und man müsse nur noch Strichcodes vergeben.

„Hat es uns denn bislang an Verboten gemangelt? Und haben die bestehenden Verbote irgendeinen Einfluss auf das Weltbild der Bürger? Ja, bestimmt – fraglich ist welchen. Extreme Ansichten, Hass und Schmerz lassen sich nicht verbieten.“

Eine weitere Frage sei: „Was machen wir mit unseren Nachbarn aus Hamburg? Die tragen ja per se den Nazi in sich, wenn man den Nummernschildern glauben darf. Da führen wir am besten Grenzkontrollen ein und weisen alle Hamburger bereits an der Ländergrenze ab. Das wäre übrigens auch ein interessanter Aspekt: Gibt es Erkenntnisse, ob Neonazis verstärkt nach Hamburg ziehen? Schließlich können sie dort ganz unauffällig ein „HH“ auf dem Kennzeichen spazieren fahren.“

Zum Schluss stelle sich auch die Frage: Wer soll das bezahlen? Muss der Besitzer eine Umänderung auf seine eigene Kappe nehmen oder solle das Land dafür gerade stehen? „Sinnlose Spielchen, die die wirklich wahren Probleme ad absurdum führen.“