VIDEO: GVFG Mobilität – Wir stellen die Weichen auf Zukunft

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Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis. Das sieht man an der Begeisterung und Bewunderung, mit der etwa über die Wasserstraßen der Ägypter, das Postsystem der Fugger, das Straßennetz der Römer oder technische Revolutionen wie Eisenbahn oder Flugzeug gesprochen wird. Man sieht es auch an der Emotionalität, mit der wir über die verschiedenen Mobilitätsformen diskutieren, Bahn, Bus, Auto, E-Mobilität, Fahrrad, fossile Kraftstoffe – die Mobilität an sich stellt dabei niemand in Frage.

Mobilität ist modern, ist Fortschritt und Optimismus, Mobilität finden wir gut.

Was man für Mobilität aber zwingend braucht, sind Straßen und Wege. Und da müssen wir erkennen, dass – anders als bei den Straßen der Römer, die auch nach 2000 Jahren noch wenigstens teilweise passierbar sind – unser Straßen- und Wegenetz in einem schlechten Zustand ist.

Die Zuständigkeit für Straßen und Wege ist in Deutschland nicht immer übersichtlich. Da gibt es Straßen des Bundes, Landesstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen. Genauso wenig übersichtlich ist für den Uneingeweihten die Finanzierung all dieser Straßen.

Über die Sanierung der Landstraßen haben wir in der 18. Sitzung gesprochen, da haben wir Jamaikaner eine Strategie vorgelegt, wie die Landesstraßen in den nächsten Jahren mit insgesamt 900 Millionen Euro wieder hergerichtet werden werden. Das ist die erste Strategie zur Landesstraßensanierung überhaupt und ein riesiger Schritt in die richtige Richtung.

Bei den Gemeindewegen ist es so, dass der Bund den Ländern bislang zweckgebunden Mittel für die Finanzierung zuweist – also für Erhalt, Bau und Ausbau verkehrswichtiger Straßen, ÖPNV-Einrichtungen, Verkehrsleitsystemen, Radwegebau und Kreuzungsmaßnahmen und den Abbau eines massiven Sanierungs- und Investitionsstaus. Diese Mittel werden Entflechtungs- oder GVFG-Mittel genannt (GVFG = Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz). Bislang ist das so, denn ab 2020 wird das nicht mehr so sein, da enden diese Zuweisungen.

Natürlich ist uns klar, dass die Finanzkraft vieler Kommunen nicht ausreicht, um die Gemeindestraßen und -wege zu erhalten, geschweige denn den Sanierungsstau zu beheben. Deswegen wollten wir von der FDP im Koalitionsvertrag stehen haben, die Kommunen weiterhin zu unterstützen. Wenn 2020 die Mittel des Bundes nach dem bisherigen Entflechtungsgesetz nicht mehr fließen, werden wir für die bisherige Zweckbindung in mindestens gleicher Höhe Landesmittel geben. Wir lassen die Kommunen nicht alleine!

Durch unser neues GVFG erreichen wir:

  • Die Finanzunterstützung der Kommunen bei Erhalt, Bau und Ausbau verkehrswichtiger Straßen, Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs, Verkehrsleitsystemen, bei Radwegebau und Kreuzungsmaßnahmen bleibt. Wir lassen die Kommunen nicht alleine!
  • Wir erhalten den Kommunen die Möglichkeit, den immensen Sanierungs- und Investitionsstau anzugehen.
  • Wir schaffen Planungssicherheit, da das bestehende Förderprogramm mit Landesmitteln fortgeführt wird.
  • Wir helfen bei der Sicherung eines funktionalen, leistungsfähigen, sicheren, umweltverträglichen und auch barrierefreien Verkehrsnetzes. Das ist gut für die regionale Wirtschaft, das stärkt aber auch die Mobilität der Bürger, insbesondere auf dem Land.

Zusammengefasst: Wir tun etwas für die Gemeinden, wir sorgen für Mobilität und Lebensqualität, wir lassen die Bürger nicht im Regen stehen!

Natürlich: Wir von der FDP hätten uns auch mehr vorstellen können.

Wir hätten die Mittel gerne von 43 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro erhöht, denn wir finden, 43 Millionen sind angesichts des Sanierungsstaus auch bei den Gemeindestraßen knapp kalkuliert und wir wollen die Kommunen ja möglichst stark unterstützen. Aber eine Koalition bedeutet Kompromisse und die Formulierung „mindestens 43 Millionen“ schließt ja nicht aus, dass da vielleicht später noch etwas geht.

Aber auch so ist dieses Gesetz eine große Hilfe für die Kommunen, wir lassen Sie auch bei der Straßenfinanzierung nicht alleine.

Meine Damen und Herren,

wir wollen ein modernes, vorwärtsgewandtes und optimistisches Schleswig-Holstein, und dazu gehören auch funktionierende Straßen und Wege.

Wir wollen den Bürgern ihre Mobilität erhalten oder zurückgeben, auch auf dem Land. Deswegen helfen wir mit Landesmitteln, wenn den Kommunen keine Bundesmittel mehr zugewiesen werden, und tun so auch etwas für die Infrastruktur und die Zukunft im Land.

In der Presse habe ich dazu gelesen, man begrüße die „Kraftakte für die Instandsetzung der maroden Infrastruktur“ der hiesigen Landesregierung,

Verkehrsinfrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein gingen mit großen Schritten voran, es würden Meilensteine für die Mobilität gesetzt.

Ich sage dazu: Wir stellen die Weichen auf Zukunft!

Los geht’s!