Haushaltsrede in der Ratsversammlung

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Wir Freien Demokraten finden es gut, dass Flensburg Teil des Landestheaters ist. Wir finden es gut, dass Kultur und Museen gefördert werden. Wir freuen uns über die Bildung, die wir mit unserer aktiven Volkshochschule fördern. Und wir finden es angemessen, dass jeder dieser Posten mit über drei Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt bezahlt wird.

Aber seien wir ehrlich:

eine Rede zum Haushalt der Stadt Flensburg ist immer eine Rede zu weniger als 10% der Mittel, denn in etwa diesem Bereich liegt der politische Gestaltungsspielraum Flensburgs. Der Rest geht drauf für Pflichtaufgaben, zum Beispiel

·       Trägerschaft an Schulen und Sicherstellen der Versorgung mit Kindertagesstätten,

·       Erschließung, Entsorgung und Medienversorgung,

·       Bauleitplanung und öffentliche Ordnung,

·       Brand- und Katastrophenschutz,

·       Friedhöfe.

Viele Aufgaben, für die nur beschränkt Mittel zur Verfügung stehen. Nun kann man natürlich – mit einer gewissen Berechtigung – die magere Einnahmeseite wortreich beklagen. Dabei sollten wir bei allem Gejammer aber nicht aus den Augen verlieren, dass wir hier noch besser gestellt sind:

Das aktuelle FAG, dass Finanzausgleichsgesetz, das die Verteilung der Mittel vom Land auf die Gebietskörperschaften regelt, bevorzugt kreisfreie Städte wie uns. Dagegen wurde übrigens geklagt und ein novelliertes FAG wird uns voraussichtlich nicht mehr privilegieren.

Auf der Einnahmenseite stehen wir also besser da als andere, und dennoch ist die Finanzlage in Flensburg erschreckend. Die Schuldenuhr steht in Flensburg auf über 420 Millionen Euro zuzüglich etwa 80 Millionen Euro an sogenannten Kassenkrediten – Krediten, die eigentlich nur kurzfristig zur kurzfristigen Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen aufgenommen werden dürfen. Pro Kopf liegen die sogenannten „integrierten Schulden“ vom Säugling bis zum Greis bei 5834,- Euro[1], damit liegen wir hinter Lübeck und kurz vor Kiel auf Platz zwei der Liste des Schreckens.

Na und, was soll‘s? Tun Schulden denn weh? Sind Schulden denn nicht nur kapitalistischer Unfug, mit dem die Bürger geknechtet und die Massen in Schuldknechtschaft gehalten werden sollen? In den vergangenen Jahren wurden wir ja des Öfteren mit solchen Aussagen beglückt. Ich habe hier sogar schon mal die Forderung gehört, dass Flensburg auf die Konsolidierungshilfen des Landes verzichten soll, damit wir endlich keiner Ausgabendisziplin mehr unterliegen. Was für ein Unsinn! Wissen Sie, was so riesige Schulden wie die in Flensburg sind? Ein eindrucksvoller Beweis für die Unfähigkeit von Generationen von Lokalpolitikern, verantwortungsvoll mit Steuergeldern, mit dem Geld der Flensburgerinnen und Flensburger umzugehen!

Die aktuelle Situation der Nullzinsen, die dem Sparer das schmale Vermögen auffrisst und die Altersvorsorge einer ganzen Generation gefährdet, ist ein Glück für öffentliche Schuldenhaushalte wie in Flensburg: Das Geld ist billig, der Schuldendienst ist klein. Bereits den Anstieg der Zinsen auf drei Prozent würden wir ohne drastische Einschnitte nicht verkraften. Ein tolles Erbe, das wir der jungen Generation da hinterlassen – sie werden uns wirklich dankbar sein!

Jammern oder klammheimliche Freude über die Nullzinsen ist aber nur eine Möglichkeit, auf die Einnahmenseite zu schauen. Wir könnten uns zum Beispiel auch fragen: Was können wir denn tun, um die Einnahmen zu erhöhen?

Wie erhöht man denn die Einnahmen einer Stadt?

In den Zeiten des kalten Kriegs, als die Bundeswehr mit über 10.000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern für hohe Einwohnerzahlen und gute Umsätze bei den Flensburger Kaufleuten sorgte, gab es dafür einen guten Trick: Man machte sich möglichst unattraktiv. Denn so konnte man glaubhaft auf die schlimme Zonenrandlage verweisen und in Kiel und Berlin um Strukturunterstützung betteln.

Dabei geht es auch anders. Bereits damals machte sich eine kleine Gemeinde auf, einen anderen Weg zu beschreiten. Der Legende nach hatte diese kleine Gemeinde vergeblich versucht, die Flensburger zu einer Eingemeindung zu überreden. Diese kleine Gemeinde hatte einen Bürgermeister, der sich nun aufmachte, seine Gemeinde zu vermarkten. Der vor allem in Dänemark umherreiste, Unternehmen besuchte und für den Standort Werbung machte. Mit beeindruckendem Erfolg. Harrislee, so heißt diese kleine Gemeinde, legte einen rasanten Aufstieg hin und ist seit langen Jahren eine wohlhabende Gemeinde. Und witzigerweise ist inzwischen einer der attraktivsten Stadtteile Flensburgs nach Harrislee ausgemeindet.

Zeit für ein Benchmarking!

Flensburg muss sich so attraktiv wie irgend möglich machen. Ich spreche dabei nicht von Verkehrsinseln und Spielplätzen, obwohl das auch wichtig ist.

Flensburg muss sich attraktiv machen für Tourismus. Unsere Stadt ist schön, in der Hauptsaison sind wir gut besucht. Aber kümmern wir uns engagiert genug um ein attraktives Angebot auch in der Nebensaison?

Flensburg muss sich attraktiv machen für Tages- und Wochenendgäste aus Dänemark. Bereits jetzt erwirtschaften Einzelhandel und Gastronomie bei uns einen Großteil ihrer Umsätze mit Kunden aus Dänemark. Stellen wir uns einmal vor, wir würden Flensburg auch noch professionell bewerben, so wie es die großen Einkaufszentren tun. Was wäre da noch für ein Potential zu heben!

Flensburg muss sich attraktiv machen für neue Wirtschaftsunternehmen, für zusätzliche Betriebe, die sich hier ansiedeln sollen. Neue, zusätzliche Betriebe bringen neue, zusätzliche Arbeitsplätze. Neue, zusätzliche Betriebe bringen neue, zusätzliche Steuereinnahmen. Deswegen müssen wir wirtschaftsfreundlicher werden. Und nebenbei kommt eine wirtschaftsfreundliche Politik auch den Betrieben zugute, die Flensburg seit Jahren die Treue halten und hier so manches (unglaubliche) Projekt über ihre Gewerbesteuer bezahlt haben. Und die – bitte erlauben Sie mir diese persönliche Bemerkung – hier nicht die Wertschätzung erfahren, die angebracht wäre.

Wie wird man wirtschaftsfreundlich?

Indem man Unternehmertum als etwas Positives begreift. Unternehmer übernehmen Verantwortung für das Gemeinwesen. Sie schaffen Arbeitsplätze, versorgen uns mit Gütern und Dienstleistungen und bezahlen Steuern.

Indem man Rahmenbedingungen schafft, innerhalb derer Unternehmer arbeiten können: Verlässlich, schnell, einfach und wertschätzend.

In Flensburg wird dagegen eher das Bild des fiesen Ausbeuters an die Wand gemalt, der die von ihm Abhängigen aus purer Bosheit ausbeutet.

Oder des nervigen Störers, der einfach keine Ruhe gibt.

So wird bei jeder Gelegenheit eine Erhöhung der Gewerbesteuer ins Spiel gebracht. Glauben Sie, das ist eine Botschaft, die ansiedlungswillige Unternehmen gerne hören? Antragsverfahren dauern sehr lange, auch im Vergleich mit unseren unmittelbaren Wettbewerbern im Umkreis. In puncto Serviceorientierung haben wir die Ankündigung des neuen Dezernenten Stephan Kleinschmidt sehr gerne gehört, zukünftig positiv zu prüfen und bei Ablehnungen zu sagen, warum es so nicht geht und aufzuzeigen, wie es gehen kann.

Das verheerendste Signal der vergangenen Jahre ist für uns die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 42 % auf 690 Punkte. So lobenswert die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels auch sein mag, die negativen Folgen wiegen die Vorteile dieser freiwilligen Leistung nicht auf.

Die negativen Folgen sind bekannt:

Die Erhöhung der Grundsteuer war wirtschaftsfeindlich. Betriebe werden nicht, wie von den Befürwortern behauptet, nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sondern nach Größe des Grundstücks und Einheitswert der Bebauung besteuert. Unternehmen wie die Werft oder Karstadt brauchen eine große Fläche.

Die Erhöhung der Grundsteuer ist unsozial. Sie erhöht die Wohnkosten eben nicht nur für wirtschaftlich Leistungsfähige, sondern macht das Wohnen allgemein teurer. Einen Teil der Teuerung trägt die Stadt in Form von gestiegenen Unterstützungen selbst.

 

Damit wären wir bei der Ausgabenseite.

Immer neue freiwillige Ausgaben treiben die Ausgaben nach oben:

Hier 100.000 Euro mehr für die freie Kultur (einfach so, ohne eine Vorstellung, was damit genau passieren soll), dort mehr Geld für ein freies Radio – das seit Jahresfrist besteht, noch keine Sendung produziert hat und offensichtlich ganz andere Ziele als freien, unabhängigen Journalismus verfolgt.

Im Bereich der Flüchtlingshilfe werden Organisationen ausgesprochen großzügig unterstützt, deren eigentlicher Zweck und Aufgabe offenbar nicht mehr bestehen, weil sie sich extra für die Beantragung von Fördermitteln ein neues Konzept geben.

Und auch innerhalb der Verwaltung muss Maß gehalten werden: Seit 2016 sind die Personalkosten in nur zwei Jahren von 64,4 Millionen Euro auf 74,7 Millionen Euro gewachsen. Dabei ist uns bewusst, dass die Mehrkosten auch durch Effekte wie etwa Tarifsteigerungen beeinflusst werden. Aber es gibt auch Dopplungen, die schlicht unnötig sind. Warum leisten wir uns mit der Dezernenten- und der Fachbereichsleiterebene zwei Führungsstrukturen mit identischem Aufgabenzuschnitt? Auf der anderen Seite hören wir, dass einzelne Bereiche – vor allem auf der Arbeitsebene – die anfallende Arbeit nicht mehr bewältigen können. Wir fordern, die Verwaltungshierarchie flach und funktionabel zu halten, überflüssige Strukturen abzubauen, den Mitarbeitern attraktive Entwicklungsperspektiven zu geben und die Ressourcen dort einzusetzen, wo sie wirklich erforderlich sind.

 

Wofür wollen wir Flensburgs Mittel ausgeben, was braucht Flensburg wirklich?

Flensburg braucht den Neubau eines Stadions, einer Multifunktions-Arena. Hier sollen die Flensburger Konzerte erleben, Fussballspiele sehen und hier sollen Sportfeste stattfinden. Einen detailierten Antrag inklusive Finanzierungsmodell haben wir bereits vor mehr als einem Jahr vorgelegt.

Flensburg braucht einen Kommunalen Ordnungsdienst. Der Kommunale Ordnungsdienst soll aus ausgebildeten, uniformierten Mitarbeitern des Ordnungsamts bestehen und für die Bürger Ansprechpartner vor Ort sein. Es ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass ihr Unsicherheitsgefühl nicht zu den gängigen Statistiken passt und gleichzeitig die Stadt wahrnehmbar unsicherer und dreckiger wird.

Flensburg braucht Feuerwehren, die gut ausgestattet und untergebracht sind. Damit meine ich nicht nur die Berufsfeuerwehr, sondern auch und vor allem die freiwilligen Feuerwehren. Hier ist die Unterbringung oft prekär, das müssen wir angehen! 

Flensburg braucht eine vorwärtsgewandte Stadtplanung. Sanierungen müssen von Beginn an mit den Betroffenen geplant werden. Investitionen in neuen Wohnraum dürfen nicht an Genörgel und Vorbehalten scheitern. Gewerbegebiete wie die Schleswiger Straße/ Rude dürfen nicht jahrzehntelang brachgelegt werden, weil auf den richtigen Investor gewartet wird. Und öffentliche Bereiche wie der Südermarkt dürfen nicht jahrelang vernachlässigt werden, weil auf die eine, allumfassende große Gesamtlösung gewartet wird.

Flensburg braucht eine Überplanung der Verkehrswege. Keinen Masterplan Mobilität, der ideologische Hürden aufbaut und Autofahrer drangsaliert, sondern ein Mobilitätskonzept, dass tatsächliche Bedarfe bedient, tatsächliche Verbesserungen bringt und die verschiedenen Mobilitätsformen miteinander in Einklang bringt.

Und Flensburg braucht den Mut, politische Entscheidungen zu treffen. Stadion, Kommunaler Ordnungsdienst, Schleswiger Straße, Südermarkt: Überall gibt es keine Gegenargumente, sondern nur unendlich viele Bedenken und Unentschlossenheit. Und es ist mir vollkommen unverständlich, warum ein Auftrittsverbot für Zirkusse mit Wildtieren mit vorgeschobenen Formalargumenten verhindert wird.

Manchmal muss man auch einfach mal den Rücken gerade machen.