Erleichterung: Die Hetzplattform „links­un­ten.in­dy­me­dia“ und der deutsche Verein sind verboten

Erleichterung: Die Hetzplattform „links­un­ten.in­dy­me­dia“ und der deutsche Verein sind verboten

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„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere vom heutigen Freitag, 25. August, den linksautonomen Verein ‚linksunten.indymedia.org‘ zu verbieten“, so Kay Richert, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der Flensburger FDP. „Es ist ein gutes Signal, die hetzerische Webseite dieser Betreiber ab sofort zu untersagen und einen Weiterbetrieb als Straftat zu ahnden.“ Richert sei erleichtert über dieses Verbot: „Die unterschwelligen Aufrufe zur Gewalt gegen missliebige Personen haben sogar zu Übergriffen auf Kinder geführt. Gegen jegliche Form von Gewalt, verbaler wie körperlicher, muss der Rechtsstaat agieren. Endlich hat das Unwesen dieser rechtswidrigen Plattform ein Ende. Auch wir in Flensburg wurden von diesem nun verbotenen deutschen Ableger angegriffen.“