Bürgerentscheid Grundsteuer: Nächste Schritte

Bürgerentscheid Grundsteuer: Nächste Schritte

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Liebe Freunde der Freien Demokraten,
liebe Flensburger,

im Dezember 2016 haben wir Ihnen versprochen: Die FDP wird alles tun, um die unverschämte, unsoziale und ungerechte Erhöhung der Grundsteuer zu bekämpfen. Seitdem waren wir fleißig, haben die Rechtslage sondiert, uns mit externen Spezialisten beraten, Verbündete gesucht und schließlich eine mögliche Frage entwickelt, die wir bei einem Bürgerbegehren zur Abstimmung bringen wollen.

Ich werde oft gefragt: „Sind Sie denn sicher, dass Sie das durchkriegen? Lohnt sich denn der ganze Aufwand überhaupt?“

Nein, sicher ist in diesem Verfahren gar nichts. Das ist spätestens seit der kuriosen Entscheidung der Kommunalaufsicht klar, die wir bereits ganz am Anfang ins Spiel gebracht hatten. Ebenfalls unklar ist, ob sich Haus & Grund mit ihrer Klage durchsetzen werden. Und trotzdem lohnt sich der Einsatz, denn die Sieges-Chancen sind gut.

In den letzten Wochen haben wir am Text für die Abstimmung gefeilt, um unseren Gegnern keine Angriffsfläche zu bieten. Unterstützt wurden wir dabei durch den ehemaligen Oberverwaltungsrichter, Verfassungsrichter und Bundesminister der Justiz Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.

Nun werde ich mich noch in dieser Woche mit Vertretern der Stadt treffen, um das Bürgerbegehren möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Ziel ist nach wie vor, die Abstimmung über Kita-Offensive und Grundsteuererhöhung zusammen mit der Wahl zum Bundestag im September durchzuführen. Sobald es Neuigkeiten gibt, werde ich Sie unterrichten.

mit freundlichen Grüßen
Ihr Kay Richert